VP-PROCHASKA: Wiener Budget ist "anständig im Rahmen der Möglichkeiten"

Wiener ÖVP will ehrliche und ganzheitliche Integrationsdebatte und –politik

Wien (ÖVP-Klub) Differenziert bewertete heute VP-Klubobmann Johannes PROCHASKA den Voranschlag für das Wiener Budget 2000. "Dieser Voranschlag versetzt uns sicherlich nicht in hellen Enthusiasmus, es ist aber ein ordentliches und anständiges Budget im Rahmen der Möglichkeiten", so PROCHASKA. Die Wiener VP hätte sich allerdings mehr finanziellen Spielraum für notwendige Investitionen gewünscht.****

PROCHASKA verwies darauf, daß man sich "bestimmte internationale und nationale Rahmenbedingungen leider nicht aussuchen kann", daher sei die Sperre von Teilen des Budgets durchaus sinnvoll. "Weil gerade die für Investitionen vorgesehenen Mittel nicht in vollem Ausmaß verfügbar sind wird sich die ÖVP nach neuen Finanzierungsformen umsehen und dabei auch weiterhin sinnvolle und nachhaltige Privatisierungen und Ausgliederungen verlangen. "Die Stadt Wien verfügt über ungeheure Mengen an totem Kapital, daß wir schleunigst wieder für Investitionen nutzbar machen müssen." Der von der VP geforderte Verkauf von Gemeindewohnungen sei eine solche Möglichkeit zur Erschließung neuen Kapitals.

Die Budgetkritik der Oppositionsparteien bezeichnete der VP-Klubchef "wortreich aber an Argumenten arm". "Beim Rechnungsabschluß stellt sich dann in wiederkehrender Regelmäßigkeit heraus, daß sich die von der Opposition vorgebrachten Kritikpunkte und panikmachenden Befürchtungen als völlig haltlos herausstellen." Dazu komme, daß die vereinigte Opposition zumeist mit falschen Zahlen zu argumentieren versuche. "Es ist aber eben leider so, daß die Oppositionsparteien – im Gegensatz zu den Regierenden – medial niemals an ihren Ansagen und Attacken in der Realität gemessen werden." Die FPÖ beispielsweise prognostiziere jährlich den bevorstehenden Bankrott der Stadt, der bis heute noch nicht eingetroffen sei. LIF und Grüne hingegen würden die Budgetdebatte immer öfter für andere kommunale Themen mißbrauchen, "da sie von der Erstellung eines Budgets ohnehin keine Ahnung haben".

Wiener VP für eine ganzheitliche Integrationspolitik

Im Zuge seiner heutigen Rede vor dem Wiener Gemeinderat sprach sich der ÖVP-Politiker auch für einen neuen Stil der Integrationsdebatte aus. "Die Wiener ÖVP wird sich keinem einzigen konstruktivem Gespräch über die Probleme der Wiener Integrationspolitik verweigern", so PROCHASKA. "Ich erwarte mir aber von den Grün-Alternativen und dem LIF auch die Akzeptanz der dafür zuständigen Organisationen, wie beispielsweise dem Wiener Integrationsfonds." Es sei ungeheuerlich und heuchlerisch über Integrationspolitik reden zu wollen und dann die Teilnahme an der Arbeit im WIF zu verweigern. "Nicht wir verweigern uns dem Gespräch und der politischen Debatte", stellte PROCHASKA klar. "Die Grünen und das LIF wollen bestehende Regeln nicht zur Kenntnis nehmen, sondern sich ihre eigenen Regeln schaffen. "Integrationspolitik muß massiv die sozialen Komponenten einschließen und nicht nur Ausländer sondern natürlich auch Inländer miteinbeziehen."

PROCHASKA skizzierte drei – für eine erfolgreiche Integrationspolitik – entscheidende Punkte. Neben der gesellschaftliche Integration sei die soziale und wirtschaftliche Integration von großer Bedeutung. "Daß die Wohnungspolitik ein weiterer Schlüssel zur Lösung der Probleme ist, stellt mittlerweile – außer der SPÖ – ohnehin niemand mehr in Frage." Nur die Verbesserung der Lebensumstände der Zuwanderer, unter Einbeziehung der genannten Punkte, führe zu nachhaltiger und dauerhafter Integration, so der Klubchef abschließend.***

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