Wiener Gemeinderat (3)

Generaldebatte

Wien, (OTS) Budgetzeit in Wien sei auch gleichbedeutend
damit, dass die Oppositionsparteien sich mit Katastrophenszenarien und Finanzdesasterprophezeihungen und sonstigen Falschmeldungen überböten, sagte GR Johannes Prochaska (ÖVP). Er zitierte in diesem Zusammenhang aus Stellungnahmen des LIF und der FPÖ zum Budgetentwurf. Von den Grünen habe es wenig Budget-Stellungnahmen gegeben und heute vor allem Erklärungen des Grünen Klubobmanns zum Verhalten der Demonstranten am 12. November. Prochaska wies die negativen Budgetstellungnahmen zurück: im Gegensatz dazu versuche die ÖVP Optimismus statt Angst zu vermitteln. Prochaska verwies darauf, dass der Schuldenstand sich verringere und wirtschaftsfördernde Maßnahmen eine Steigerung erfahren hätten. Der Aufwand für das Personal sei gleich geblieben. Er erinnerte auch an die Feststellung der Finanzstadträtin bezüglich einer restriktiven Budgetpolitik. Die ÖVP habe im Bereich der Deregulierung und Ausgliederung schon viel erreicht, um alle Ämter zu Dienstleistern zu machen, sei aber noch einiges zu tun.
Prochaska plädierte für eine offene und ganzheitliche Integrationspolitik, statt auf beiden Seiten zu polarisieren. Er verteidigte den Vorschlag seiner Partei zum Verkauf von Gemeindewohnungen und sprach sich im Rahmen einer Geschäftsordnungsreform und der Ausweitung der Kontrollrechte auch für ähnliche Regelungen wie auf Bundesebene aus.

GR Mag. Hilmar Kabas (FPÖ) erinnerte seinen Vorredner an die Stellungnahmen der ÖVP zum Budget, als die ÖVP noch in Opposition gewesen sei und apostrophierte ihn als "Pflichtverteidiger der Koalition". Die Rede des ÖVP-Klubobmanns habe aber auch interessante Ansätze von der Entbürokratisierung bis zur Integration und den Kontrollrechten enthalten. Dennoch müsse festgestellt werden, dass die wirtschaftlichen Kennzahlen und Eckdaten des Budgets eine negative Entwicklung zeigten. Besonders kritisierte Kabas, dass es keine Budgetprognose mehr gebe. Er
sprach von einem Rumpfbudget, da die Investitionen weiter zurück gingen und es in Wien eine beschleunigte Insolvenzwelle gebe. Auch die Lage am Arbeitsmarkt sei schlecht und das Budget lasse keinen Ansatz für eine positive Trendwende erkennen. Besonders kritikwürdig seien die massiven Ausgabenkürzungen, die vor allem auch eine Reduktion von Arbeitsplätzen zur Folge hätten. Bei den kommunalen Investitionen sei es zu einem historischen Tiefststand gekommen. Seit dem Amtsantritt der Finanzstadträtin seien hier Kürzungen von insgesamt drei Milliarden Schilling vorgenommen worden. Wien brauche Förderungen für Zukunftsindustrieprojekte und müsse dafür auch privates Kapital mobilisieren. Der Proporz müsse endlich beseitigt und bessere Verkehrslösungen gemeinsam
erarbeitet werden. Vor allem sei auch eine sachliche Ausländerpolitik dringend notwendig. Wichtig sei auch, die verschiedenen Vorschläge gemeinsam zu diskutieren, statt alles,
was von anderen komme, sofort vom Tisch zu wischen. (Forts.) js/vo

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Diensthabender Redakteur
Tel.: 4000/81 081

PID-Rathauskorrespondenz: www.wien.gv.at/vtx/vtx-rk-xlink/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK/NRK