Wiener Gemeinderat (2)

Budgetdebatte

Wien, (OTS) GR Mag. Christoph Chorherr (G) sprach sich dafür aus, das Thema Integrationspolitik neu zu überdenken. Dass in Wien viele Asylanträge abgelehnt werden, sei zwar formal korrekt, doch in Wirklichkeit steckten dahinter Schicksale, vor denen man nicht
so leicht die Augen verschließen könne. Wenn man so wie Stadträtin Ederer in der Regierung sitze, gehe es nicht nur um Medienpräsenz, sondern vor allem darum, welche Gesetze gemacht würden.

Für das Einsetzen von Untersuchungsausschüssen mit einer Ein-Drittel-Mehrheit auch auf Wiener Ebene, wie dies auf Bundesebene seit kurzem der Fall sei, plädierte der Grüne Abgeordnete. Zum Thema "Sozialämter" meinte Chorherr, es gehe nicht an, dass man bedürftige Menschen behandle, als seien diese Bittsteller; wünschenswert wäre es, flankierend Sozialarbeiter zu beschäftigen. Da es in Wien - abgesehen von einzelnen Schicksalen - kein gravierendes Wohnungsproblem gebe, sprach sich Chorherr gegen den Verkauf von Gemeindewohnungen aus. Er kritisierte die rund 127 Millionen Schilling aus Steuermitteln für die Park&Ride-Anlage in Erdberg. Besser wäre es, diese Gelder in die Telekommunikation und den kulturellen Bereich zu investieren. Im Zusammenhang mit der "Lobau-Autobahn" meinte der Mandatar, dass es unzumutbar sei, den Erholungsraum der Wiener zu gefährden.

In Wien laufe nicht alles ganz schlecht, aber es gebe gerade
im Bereich der Investitionen sinkende Zahlen und hohe Personalkostenanteile, die das Bild trübten, betonte GR Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit). So liege Wien beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf gemessen an den mittel- und osteuropäischen Ländern zwar 125 Prozent über dem Schnitt, doch ließen die Zahlen im Bereich der Innovationsleistungen und Produktivität in Wien leider zu wünschen übrig. (Forts.) ef/rr

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