Bund hat bisher 3,5 Mrd. Schilling für Altlastensanierung flüssig gemacht

Gesetzesnovelle soll Sanierungsprojekte beschleunigen

Wien (OTS) - Seit Inkrafttreten des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) im Jahr 1990 wurden in Österreich bis zum Vorjahr rund 1,3 Milliarden Schilling Förderungen für die Sanierung bzw. Sicherung von Altlasten ausbezahlt. 3,5 Milliarden Schilling wurden bisher insgesamt an Förderungen zugesichert. Diese Bilanz hat das Umweltministerium anlässlich des zehnjährigen Bestehens des ALSAG gezogen.

Finanziert werden die Förderungen aus den Altlastenbeiträgen. Sie werden bei der Deponierung von Abfällen eingehoben, ihre Höhe richtet sich nach der deponierten Abfallart und der Ausstattung der belieferten Deponie. Das Aufkommen an Altlastenbeiträgen von 1990 bis einschließlich 1998 beläuft sich auf 2,5 Milliarden Schilling. Der Löwenanteil davon, nämlich 2,2 Milliarden, steht bzw. stand für die Förderung von Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung, die übrigen rund 300 Millionen Schilling für ergänzende Untersuchungen an Verdachtsflächen und Altlasten. 1998 wurden rund 600 Millionen Schilling an Altlastenbeiträgen eingenommen, um etwa 150 Millionen mehr als im Jahr zuvor.

Von der Altlastensanierungskommission wurden bisher 95 Förderprojekte positiv beurteilt. Zum Großteil liegen auch schon Förderzusicherungen vor. Bei der Entscheidung, welche Sanierungsprojekte wann gefördert werden, geht die Altlastensanierungskommission nach einem Prioritätenprogramm vor, das vierteljährlich aktualisiert wird. Von den bislang 116 im Altlastenaltlas eingetragenen Standorten gelten mittlerweile 17 als saniert bzw. gesichert.

Da die behördliche Abwicklung von Sanierungsmaßnahmen auf Grund der juristischen Voraussetzungen oft Probleme bereitet, beabsichtigt das Umweltministerium eine umfassende Novellierung des ALSAG. Durch die Entflechtung der derzeit anzuwendenden Einzelgesetze und die Einführung eines eigenen Altlastenverfahrens soll die Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen rascher und effizienter werden. Die Vorarbeiten wurden bereits in Angriff genommen.

Ein künftiger Arbeitsschwerpunkt wird auch das "Flächenrecycling" sein, also die Wiederherstellung von aufgelassenen Industriestandorten in zumeist besiedeltem Gebiet. Nach der Sanierung der kontaminierten Flächen sollen die Grundstücke für die Ansiedlung neuer Projekte zur Verfügung stehen und so den Flächenbedarf durch die Aufschließung neuer Standorte verringern.

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