Wiener Gemeinderat (1)

Budgetdebatte

Wien, (OTS) Der Wiener Gemeinderat ist am Montag um 9 Uhr für die für zwei Tage anberaumte Debatte über das Budget der Stadt Wien für das Jahr 2000 zusammengetreten. Zu Beginn der Sitzung wurde Josef Rauchenberger (50) als SPÖ-Gemeinderat angelobt. Er übernimmt das Mandat von Gerhard Kubik (SPÖ), der zum Bezirksvorsteher der Leopoldstadt gewählt worden ist.

Budgetrede von Stadträtin Ederer

Finanzstadträtin Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) betonte, die Erstellung des Budgets erfolge wie schon in den Vorjahren unter
den internationalen Rahmenbedingungen eines verschärften Wettbewerbs, der weiter fortschreitenden Ostöffnung und auch der krisenhaften Entwicklung in manchen Teilen der Welt. Die
freundliche Entwicklung der Weltwirtschaft schlage sich auch bei
den Konjunkturprognosen für Österreich nieder. Entgegen dem bisherigen Trend ist die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen
deutlich zurückgegangen.

Als zentrale Zielsetzungen nannte Ederer die Fortsetzung des moderaten Konsolidierungskurses, die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Wien, die weitere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und das Halten des hohen Niveaus im Bereich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsvorsorge.

Die Einnahmen sind für 2000 mit insgesamt 121,3 Milliarden Schilling veranschlagt, denen Ausgaben in der Höhe von 130,9 Milliarden gegenüberstehen. Der Abgang in Höhe von 9,6 Milliarden ist nur unwesentlich höher als im Vorjahr, das vorgegebene Maastricht-Defizit mit konkret 2,25 Milliarden Schilling werde eingehalten. Ein Vergleich mit dem Budget der Vorjahre sei nicht möglich, da der Bereich "Wiener Wohnen" nicht im Budget integriert sei. Zum Schuldenstand verwies Ederer darauf, dass er bei voraussichtlich 47,7 Milliarden Schilling liegen werde, Ende des Vorjahres betrug der Schuldenstand noch 52,2 Milliarden.

Die größten Ausgabenposten sind laut Ederer die Personalkosten mit 35,7 Milliarden, der Gesundheitsbereich mit
30,9 Milliarden sowie der Bereich Schule, Kinderbetreuung und
Sport mit 15,4 Milliarden.

Die Förderung und Modernisierung der Wiener Wirtschaft, insbesondere der innovativen und zukunftsträchtigen Sektoren wie Technologie- oder Infrastrukturbereich sei ein wichtiges Anliegen der Stadt Wien. Mittel- und langfristig solle Wien zu einem
modernen Dienstleistungszentrum werden.

Die Sicherung und Ausweitung der hohen Lebensqualität in Wien - und dazu zähle auch das hohe Niveau sozialer Leistungen - gehöre trotz Sparsamkeit weiterhin zur verantwortungsvollen Politik der Stadtregierung. Ederer verwies darauf, dass der Aufwand für die Sozialhilfe steige und auch im Kinderbetreuungsbereich deutliche Akzente gesetzt würden.

Generaldebatte

Für das Liberale Forum kritisierte Mag. Gabriele Hecht (LIF) den Budgetvoranschlag. Die nationalen Rahmenbedingungen seien ausgesprochen günstig, es gebe ein hohes Wirtschaftswachstum, dennoch würden im Voranschlag die Investitionen deutlich gesenkt und die Personalausgaben stark erhöht. Der Budgetspielraum sei nicht mehr gegeben, es gebe auch keine langfristigen Ziele der Stadtregierung. Die vereinbarten Lösungsansätze im Koalitions-Arbeitsübereinkommen würden nicht eingehalten. Von einem Einfluss der Volkspartei könne man im Budget nichts merken.

Eine anständige Ausländerpolitik sei versprochen aber nicht eingehalten worden. Von der Verwaltungsreform und der Technologieoffensive sei nichts bemerkbar. Es gebe noch immer
keine Fachhochschule für Technologie. Investitionen zu kürzen bedeute, auf Kosten der nächsten Generationen zu sparen. Der drohende Ausfall der Getränkesteuer und der Ankündigungsabgabe solle nach Meinung der Stadtregierung durch neue Steuern ersetzt werden. Das sei ein falscher Weg, sagte Hecht. Man müsse zuerst sparen und das sei möglich. Es gebe in Wien ein großes Privatisierungspotenzial. In einem Beschlussantrag forderte das Liberale Forum die Stadt Wien auf, jährlich 1 Prozent der Gemeindewohnungen zu verkaufen, das würde der Stadt pro Jahr rund 2,5 Milliarden Schilling bringen, die für dringend nötige Investitionen genützt werden könnten. (Forts.) fk/vo

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