LIF-Hecht: "Moderne Verwaltung statt Steuererhöhungen!"

Negative Budgeterstellung trotz positiver Rahmenbedingungen

Wien (OTS) "Der vorliegende Budgetvoranschlag für das Jahr 2000 bedeutet für die Wienerinnen und Wiener Steuererhöhungen und Belastungen", übte die Klubvorsitzende der Wiener Liberalen, Gabriele Hecht, heute im Rahmen der Budgetdebatte Kritik.

"Dass Finanzstadträtin Ederer trotz guter Rahmenbedingungen in ihrem Budgetvoranschlag auf den verschärften internationalen Wettbewerb, auf die fortschreitende Ostöffnung und auf die krisenhafte Entwicklung in manchen Teilen der Welt verweist, dient wohl einzig und allein dazu, ihr Versagen hinsichtlich einer Modernisierung der Wiener Budgetpolitik zu verschleiern", analysierte Hecht. Der Zusammenhang mit der Erstellung des Wiener Budgets sei nicht unmittelbar einsichtig, denn die genannten Umstände würden in erster Linie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der heimischen Wirtschaft beeinflussen und nicht das Kommunalbudget.

"Stadträtin Ederer hat es nicht geschafft, Einsparungspotentiale in der Verwaltung zu realisieren. Die 50 Millionen-Schilling-Magistratsanalyse ist in der Schublade verschwunden", kritisierte die liberale Klubvorsitzende. "Ebenso hat sie es nicht geschafft, wegweisende Maßnahmen zur Rüstung des Wirtschaftsstandortes Wien für die Herausforderungen des neuen Jahrtausends zu setzen." Hecht wies Ederer darauf hin, dass es dringend notwendig sei, die eigene Steuerpolitik zu überdenken.

"Es ist ja nicht so, dass die vorhandenen Probleme plötzlich aufgetreten sind, alle Problembereiche sind seit geraumer Zeit bekannt", sagte Hecht. Für sie sei unverständlich, dass die Stadtregierung in den Zeiten des Sparpakets nicht dafür gesorgt habe, die notwendigen Reformen einzuleiten.

Jetzt sehe die Stadtregierung nur einen Ausweg, die Versäumnisse wieder gut zu machen. "Erhöhte Kommunal-, Werbe- und Grundsteuern werden neue Belastungen für die Wiener Bevölkerung bringen", warf Hecht einen Blick in die Zukunft und stellte gleichzeitig liberale Alternativen vor.

"Die Wiener Liberalen fordern eine umfassende Aufgabenreform. Diese beinhaltet, dass sich die Gemeinde aus allen privatwirtschaftlichen Unternehmungen vollständig zurückzieht und dass die Erstellung der kommunalen Dienstleistungen nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten umstrukturiert wird", erklärte die liberale Klubvorsitzende. Durch diese Modernisierung der Verwaltung sei ein Einsparungspotential von zumindest 15 Milliarden Schilling zu erwarten. "Um dieses Einsparungspotential verwirklichen zu können, müssen die gesamte öffentliche Verwaltung und die Budgeterstellung in Wien nach den Gesichtpunkten des New Public Management umorganisiert werden", führte Hecht weiter aus.

"Internationale Beispiele belegen den Erfolg des liberalen Modells. Ich bin davon überzeugt, dass sich auch Wien durch diese Maßnahmen zu einer wettbewerbsfähigen internationalen Metropole entwicklen kann", so Hecht abschließend.

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