Landtag am Donnerstag mit vier Gesetzen

Wien, (OTS) Vier Gesetze oder Gesetzesänderungen zu den
Themen Tourismusförderung, Getränkesteuer, Landwirtschaft und Wohnbauförderung bzw- sanierung sowie die Wahl eines Mitglieds des Landessportrates stehen am Donnerstag, 25. November, auf der Tagesordnung des Wiener Landtages. Sitzungsbeginn ist unter dem Vorsitz von Erster Landtagspräsidentin Maria Hampel-Fuchs um 9
Uhr. Geplant sind zuerst die Fragestunde sowie anschließend die Aktuelle Stunde.

Eine der Gesetzesänderungen betrifft Neuerungen beim Wiener Tourismusförderungsgesetz und der Bemessungsgrundlage der
Ortstaxe. Dabei wird neu definiert, was zum "Beherbergungsentgelt"
- das die Bemessungsgrundlage der Ortstaxe darstellt - gehört und was nicht. Unter anderem geht es hier um die steuerliche Gleichstellung des Festlohnsystems mit dem "alten" Garantielohnsystem.

Die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten vorausgesetzt
soll auch das Wiener Getränkesteuergesetz 1992 geändert werden, wobei es nur um eine sprachliche Änderung - "Veräußerung" (neu) statt "Lieferung", entsprechend den Formulierungen im Bundes-Finanzausgleichsgesetz 1997 - geht.

Neu ist das geplante Gesetz über die Förderung der Landwirtschaft in Wien (Wiener Landwirtschaftsgesetz). Ziel ist
es, Bestand und Entwicklung einer leistungsfähigen Landwirtschaft in Wien zu sichern und eine rechtliche Grundlage für die Vergabe der Förderungen durch das Land Wien an die Wiener Landwirtschaft
zu schaffen. Diese Förderung soll durch leistungsbezogene Direktzahlungen und Förderungen, aber auch mit infrastrukturellen Maßnahmen und durch Aktivitäten zur Verbesserung der sozialen Lage der in der Landwirtschaft tätigen Menschen erfolgen. Das Gesetz soll außerdem Erhaltung, Schutz und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen wie Boden, Wasser und Luft und die Erhaltung und Pflege der Kultur- und Erholungslandschaft fördern.

Das von der MA 58 (email:post@m58.magwien.gv.at)
ausgearbeitete Gesetz entspricht natürlich auch den EU-Verordnungen und EU- Richtlinien. Die Landesregierung hat, sobald das Gesetz mit 1. Jänner 2001 in Kraft getreten ist, künftig außerdem alle zwei Jahre - erstmalig bis 2002 - dem Landtag einen Bericht über die Entwicklung und die wirtschaftliche, ökologische und soziale Lage der Landwirtschaft in Wien vorzulegen.

Der Wiener Landtag soll außerdem eine Änderung des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes beschließen. Diese Änderung basiert auf einem Initiativantrag und ermöglicht vor allem die thermische Sanierung von Nachkriegsbauten, damit weniger Heizenergie verbraucht und so entsprechend dem
Klimabündnis weniger CO2 ausgestoßen wird. Aktualisiert und weiter verbessert werden Bestimmungen der Wohnbeihilfe: Bisher konnten Jungfamilien unter 35 Jahren erhöhte Wohnbeihilfe erhalten, jetzt dürfen die Jungfamilien auch älter sein: die Altersgrenze wird auf vierzig Jahre hinaufgesetzt. Begünstigt sind außerdem auch Familien, in denen einer oder beide Partner älter sind, falls sie ein noch nicht schulpflichtiges Kind haben. (Schluss) hrs

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