Grüne Parlamentsinitiative gegen Tschetschenien-Krieg

Lunacek sieht in Istanbul-Schlussdokument Arbeitsaufrag für Österreich

Wien (OTS) - Die neue Außenpolitische Sprecherin der Grünen, Abgeordnete Ulrike Lunacek, hat einen Vorstoss gegen das militärische Vorgehen der russischen Truppen in Tschetschenien im Nationalrat eingebracht. "Es sollte das unumstrittene Ziel aller im Nationalrat vertretenen Fraktionen sein, die Kriegspolitik der russischen Führung in Tschetschenien, mit einer gemeinsamen europäischen Kraftanstrengung und den vorhandenen politischen Mitteln zu beenden". Lunacek fordert in der Parlamentsinitiative den Außenminister auf, den Kaukasus zu einer vorrangigen Aufgabe österreichischer Außenpolitik zu machen, da Österreich im nächsten Jahr den Vorsitz der OSZE übernimmt.

Als Sofortmaßnahme schlägt die Außenpolitische Sprecherin vor, dass "die EU ihre Flüchtlingshilfe für die Opfer des Tschetschenien-Kriegs intensiviert und im Gegenzug gegenüber Russland durchsetzen möge, dass das Rote Kreuz wieder seine Tätigkeit aufnehmen kann".

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