Feurer: VP/FP-Ablehnung eines neuen Naturschutzgesetzes ist gegen die Interessen des Landes

Schwarz/blaue Koalition betreibt ausschließlich Anlassgesetzgebung

St. Pölten (SPI) – "Es bedarf schon einer gehörigen Portion an politischer Ignoranz, die ökologischen Bedürfnisse der Zeit mit einer Vehemenz - wie sie VP und FP an den Tag legen – abzutun. Statt der wohl übergeordneten Einsicht, dass ein veraltetes Naturschutzgesetz komplett neu überarbeitet werden muss, da
alleine schon durch den EU-Beitritt Österreichs aktuelle Richtlinien zu beachten sind, beharrte man auf der alleinigen Beschlussfassung des leidigen Paragrafen 2, um die von beiden Parteien parteipolitisch betriebene Anti-Semmering-Kampagne fortsetzen zu können. Sollte man nicht als verantwortungsbewußte Politiker in der Lage sein, über den eigenen Schatten zu springen, um der Natur und der Umwelt zu ihrem Recht zu verhelfen”, kommentiert der SP-Umweltsprecher LAbg. Werner Feurer das
gemeinsame Vorgehen von FP und VP in Sachen Ablehnung eines neuen NÖ-Naturschutzgesetzes.****

In der vergangenen Landtagssitzung beschlossen VP und FP einen gemeinsamen Antrag, der lediglich die Änderung des Paragrafen 2 vorsieht. Ein neues und modernes Naturschutzgesetz haben beide Parteien abgelehnt. "Für die SPÖ ist es wichtig, die hohe Lebensqualität in Niederösterreich so zu erhalten und weiter zu verbessern, damit der unmittelbare Lebensraum der Menschen jenen Schutz erfährt, den er benötigt. Der Akt der schwarz-blauen Verbrüderung wirft natürlich die Frage auf, ob sich derartige Aktionen gegen die Interessen des Landes und der Bürgerinnen und Bürger künftig häufen werden. Auch der im Rahmen der gleichen Landtagssitzung begangene Vertragsbruch des Regierungspartners
durch die nicht geschlossene Wahl eines neuen sozialdemokratischen Regierungsmitgliedes lässt nachdenklich werden. Das von Naturschutzreferent LHSTv. Dr. Hannes Bauer erarbeitete Naturschutzgesetz stellt jedenfalls einen richtungsweisenden Weg
in das 21. Jahrhundert dar”, erklärt LAbg. Feurer abschließend. (Schluss) sk/fa

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/200/2794

Landtagsklub der SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN