VP-Rothauer zum Wiener Budget 2000: Gebundenes Vermögen der Stadt in produktives Kapital umwandeln

Verkauf von Gemeindewohnungen ist ein wichtiger Baustein

Wien (ÖVP-Klub) "Für einen stabilen Budgetkurs Wiens in den nächsten Jahren werden die Rahmenbedingungen immer schwieriger", erklärte heute die Finanzsprecherin der Wiener ÖVP, LAbg. Dr Herlinde ROTHAUER. "Auf der einen Seite ist weiterhin mit einer unsicheren Einnahmenentwicklung bei eigenen Steuern und Abgaben sowie mit Einnahmenrückgängen durch die Steuerreform zu rechnen, auf der anderen Seite muss eine höhere Verschuldung – nicht nur wegen der "Maastricht-Kriterien" -vermieden werden."

Diese Situation zwinge die Stadt zur Suche nach neuen Finanzierungsquellen, wenn die Investitionsquote nicht weiter sinken soll. Investitionen der öffentlichen Hand sind aber unverzichtbar sowohl als Wirtschaftsmotor als auch zur Verbesserung der Standortqualität Wiens.

Ein künftiges Schwerpunktprogramm der ÖVP werde also die Aktivierung kommunalen Vermögens zur Beseitigung von Investitionsdefiziten sein. "Dabei geht es der ÖVP keineswegs darum, ‚das letzte Familiensilber zu verkaufen‘, sondern um intelligente Möglichkeiten, gebundenes und unproduktives Vermögen der Stadt Wien in produktives Kapital umzuwandeln", so die VP-Finanzsprecherin.

Verkauf von Gemeindewohnungen

An diese Aufgabe sei sowohl mit Augenmaß, als auch mit Beharrlichkeit heranzugehen. Dabei sollten alle Möglichkeiten geprüft werden, die Schritt für Schritt umgesetzt werden können. "Das beginnt beim Verkauf von Gemeindewohnungen an die einzelnen Mieter, und setzt sich fort mit der Veräußerung weiteren Immobilien- und Liegenschaftsbesitzes bis hin zum Rückzug aus direkten oder indirekten Unternehmens- und Kapitalbeteiligungen."

Gemäß einer Studie des Instituts für Volkswirtschaftslehre an der Johann Kepler Universität Linz in Zusammenarbeit mit dem Linzer Forschungsinstitut für Bankwesen ergibt sich für Wien ein Privatisierungspotential allein im Bereich der Hoheitsverwaltung von rund 50 Mrd. Schilling.

ROTHAUER: "Wir werden in der nächsten Zeit daher prüfen, welche gemeinwirtschaftlichen Unternehmen oder welche Bereiche der Hoheitsverwaltung in welcher Art und in welchem Umfang privatisierungsfähig sind." Dabei sollen kommunale Aufgaben, die im Gemeininteresse in erster Linie von der öffentlichen Hand wahrzunehmen sind, bei dieser verbleiben. "Privatwirtschaftliche Leistungen, die mindestens ebenso gut von der Privatwirtschaft erbracht werden können, sind abzugeben", forderte die Wirtschaftsexpertin ROTHAUER. Zusätzlich zu "Eigentumsprivatisierungen" bieten sich auch "Organisationsprivatisierungen" an, indem Unternehmensbereiche, die weiterhin im öffentlichen Eigentum bleiben sollen von Betreibergesellschaften geführt werden, mit dem Ziel, Einsparungspotentiale zu aktivieren.

Zwtl.. Jährlicher Erlös von 3 bis 5 Milliarden Schilling möglich

"Bei vorsichtiger Schätzung müsste ein jährlicher durchschnittlicher Privatisierungserlös von 3 bis 5 Mrd. Schilling zu erzielen sein", vermutet ROTHAUER. Weiters könne im Bereich der Beteiligungsveräußerung an Unternehmungen Kapital flüssig gemacht werden. "Allein die Anteile der Stadt Wien an der Teerag-Asdag und ein Anteilsverkauf an Wien Strom und Wien Gas sind geschätzte 15,5 Mrd. Schilling wert." Dazu sind Einnahmen von bis zu 5 Mrd. Schilling pro Jahr aus der Veräußerung von Gemeindewohnungen und sonstigen stadteigenen Immobilien und Liegenschaften durchaus realistisch. Damit können zumindest in den nächsten 3 bis 5 Jahren erhebliche Investitionen in den Wirtschaftsstandort Wien und in die weitere Verbesserung der Lebensqualität der Bürger sichergestellt werden.

"Diese Vorgangsweise genießt ein hohes Maß an Zustimmung durch die Wiener Bevölkerung", weiß ROTHAUER aus einer Umfrage, die die Wiener ÖVP in Auftrag gegeben hat. Demnach haben auch in der Prioritätenreihung jener Bereiche, in die die Stadt Wien verstärkt investieren soll, Maßnahmen zur Arbeitsplatzschaffung, zum Umweltschutz, gegen Jugendprobleme, zur Wirtschaftsförderung sowie im Bereich des öffentlichen Verkehrs den höchsten Stellenwert.

In diesem Zusammenhang gibt es eine Reihe von vordringlichen Maßnahmen, die zusätzliche Finanzmittel erfordern, wie zum Beispiel:

Technologieoffensive – Wien stellt zur Initialzündung zunächst jährlich eine Technologiemilliarde für Forschung, Entwicklung, Umsetzung zur Verfügung

Infrastrukturinvestitionen zur forcierten Aufschließung von Betriebsansiedlungsgebieten

Vergabe von Baurechtsgründen als Betriebsansiedlungsanreiz

Investitionen in den Gewerbehofbau

Investitionen in Geschäftsstraßen, um neben der Direktförderung der Nahversorger auch das attraktive Umfeld für die Geschäftstätigkeit zu schaffen

Verbesserung der Arbeitsmarktchancen für Frauen durch massive Förderung von bzw. Investition in Kinderbetreuungseinrichtungen

Investitionsschub in den Straßenbahn- und Busverkehr

Darüber hinaus müsse Wien aber auch für die großen Zukunftsherausforderungen gerüstet sein, um im internationalen Stadtortwettbewerb bestehen zu können, bei dem optimale Infrastrukturausstattung eine entscheidende Rolle spielt. "Daher bedarf es massiver Investitionen in die großen Verkehrsinfrastrukturprojekte für Straße, Schiene und Wasser, wie z.B. der Errichtung eines Autobahnringes um Wien und der Entwicklung eines TEN-Knotens", schloß die ÖVP-Finanzsprecherin ihre Ausführungen.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Daniel KOSAK (Pressesprecher)
Tel.: (01) 4000/81915

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR/ÖVP-KLUB