Schneeberger: Änderung des Naturschutzgesetzes - Wie vom Höchstgericht verlangt

Niederösterreich, 21.11.1999 (NÖI) "Die VP NÖ ist dem Spruch des Verfassungsgerichtshofes vom 25. Juni 1999 zum NÖ Naturschutzgesetz mit einer Neuformulierung des §2, Absatz 3 nachgekommen. Der Text wurde 1:1 so übernommen, wie dies das Höchstgericht vorgegeben hat. Mit den Sozialdemokraten herrschte
in dieser Frage in den wichtigsten Punkten absolutes Einvernehmen:
So sind wir bei der Textierung gleicher Meinung gewesen; bei der Entscheidung, dem Urteil des Höchstgerichtes unbedingt nachkommen zu müssen und darüber, daß wir ein neues, umfassendes Naturschutzgesetz brauchen", erklärte LAbg. Klaus Schneeberger. ****

Einziger Meinungsunterschied: "Die SP NÖ wollte dem Spruch des Verfassungsgerichtshofes nicht so schnell wie möglich nachkommen, sondern den Beschluß so lange hinauszögern, daß er im derzeit laufenden Semmering-Bahntunnelverfahren keine Anwendung mehr
finden kann. Wir halten dies für höchst fragwürdig, da wir dem Höchstgericht allein schon aus Respekt zu dieser Instanz folgen müssen. Darüber hinaus wollen wir, daß der Natur auch am Semmering zu ihrem Recht verholfen wird. Das wird nun möglich sein. Eine entsprechende Mehrheit im Landtag war daher notwendig", so Scheeberger.

Im übrigen möchte ich die Sozialdemokraten daran erinnern, daß es ihr eigener Parteichef Schlögl war, der in einer
Pressekonferenz den Vorschlag gemacht hat, daß sich die
Volkspartei eine Mehrheit suchen solle und daß dies keinesfalls einen Bruch der Zusammenarbeit bedeute. Auch der neue Klubobmann
der SP-NÖ Sacher hat diese Meinung geteilt. Wenn sich jetzt einige Genossen an diese Worte nicht mehr erinnern wollen, so ist das
sehr verwunderlich. Die VP NÖ streckt jedenfalls weiterhin die
Hand zu einer guten Zusammenarbeit aus. Es liegt nun an den Sozialdemokraten, das auch anzunehmen und sich an ihre eigenen
Worte zu erinnern, so Schneeberger.
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