Einem Geheimpapier als Alternative zu Viktor Klimas Reformpapier

Autorengruppe rund um Wissenschaftsminister Caspar Einem arbeitet an "Programm der linken Mitte"

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, gibt es in der SPÖ ein Alternativpapier zu Viktor Klimas Reformprogramm. Das zwanzig seitige Papier mit dem Titel "Die politischen Projekte der SPÖ. 1999 - 2003" wurde unter der Federführung von Wissenschaftsminister Caspar Einem und dem Leiter der SPÖ-Parteiakademie, Karl Duffek, geschrieben. Im Gegensatz zum Kanzlerpapier stand das Einem/Duffek Papier beim Parteipräsidium Mittwoch vor zwei Wochen nicht zur Debatte. Es enthält vierzehn Kapitel und nimmt pronociert linke Positionen ein:

Unter der Überschrift "Gleiche Chancen und Rechte auf Teilhabe am Wohlstand" finden sich etwa ein klares Bekenntnis zum Mindestlohn in der Höhe von 1000 Euro (knapp 14.000 Schilling) und zur "Steuergerechtigkeit". Konkret fordern die Autoren unter diesem Punkt eine "stärkere Belastung der Leistungsfähigeren zugunsten der kleinen Einkommen", eine Anpassung der Grund- und der Erbschaftssteuer. Die Wertschöpfungsabgabe, so die Autoren, soll schrittweisezur Finanzierung der Arbeitslosenversicherung herangezogen werden. Im Gegensatz zum Reformprogramm Klimas findet sich in dem Papier auch eine explizite Stellungnahme zur Neutralität. Die Autoren sprechen von einer "Wiederbelebung der aktiven Neutralitätspolitik".

Das Papier soll - ähnlich wie das Parteiprogramm im Frühjahr 1998 -in der breiten Öffentlichkeit debattiert und schlußendlich auf dem nächsten Parteitag im ersten Halbjahr 2000 als Grundlage für die konkrete Parteiarbeit verabschiedet werden.

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