GVV-Präs. Koczur: Gemeindepolitik mit und für die Bürgerinnen und Bürger

Wichtigste Herausforderungen der Zukunft sind Budget, Gemeindeautonomie und Ausbau der Infrastruktur

St. Pölten, (SPI) - "In Niederösterreich, Österreichs größtem Bundesland, gibt es mehr als 570 Städte und Gemeinden. Unsere Gemeinden sind unser unmittelbarer Lebensraum, das Zentrum unseres Alltages, dort wo wir mit unseren Familien leben, unsere Freunde wohnen, unsere Kinder zur Schule gehen und wir zu Hause sind. Gemeinde ist aber nicht nur "Lebensraum", sondern vor allem auch Lebensqualität", so der Präsident des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes Niederösterreich, Anton Koczur, bei der heutigen Großkonferenz des GVV-NÖ in der Europahalle in Wieselburg. ****

Mehr als 1.000 Gemeindemandatare beschäftigen sich bei der heutigen Konferenz mit wichtigen kommunalpolitischen Fragen: Wo wollen wir leben? Wie wollen wir wohnen? Wo fühlen wir uns wohl? Wie gilt es, die Lebensqualität in den Gemeinden zu steigern? Die Gemeinden stehen heute und in Zukunft vor großen Herausforderungen. Im Rahmen des erfolgten EU-Beitritt vor wenigen Jahren haben sich die Gemeinden zur gemeinsamen Anstrengung der Budgetkonsolidierung, wenige Monate danach zur Notwendigkeit der Erreichung der Maastrichtkriterien bekannt. Einsparungen aller Orte brachten allerdings auch neue Schwierigkeiten - denn die Aufgaben der Gemeinden werden gleichzeitig immer umfangreicher, vielfältiger und damit sicher auch ressourcenintensiver.

"Viele Gemeinden sind hier bereits an einer Grenze angelangt -über ein bestimmtes Ausmaß hinausgehende Einsparungen auf Seiten der Kommunen sind nicht mehr akzeptabel, ja sie würden sogar das Leistungsspektrum der Gemeinde gefährden. Die Gemeinden sind mit rund 60 Milliarden Investitionsvolumen jährlich größter öffentlicher Investor Österreichs und Garant für tausende Arbeitsplätze. Die Ansprüche der Bürger an ihre Gemeinde und damit an ihren unmittelbaren Lebensraum steigen stetig, gleichzeitig wird den Kommunen von Bund und Ländern ein immer größeres Ausmaß an Aufgaben überantwortet. Diese Entwicklung schließt für die Gemeinden eine weitere Reduktion der Einnahmen aus, da sonst selbstverständlich Abstriche bei den Leistungen zu befürchten sind. "Daher spricht sich der GVV-NÖ auch strikt gegen die diskutierte Abschaffung der Kommunalabgabe bzw. die Streichung der Getränkesteuer aus. Sollten solche Maßnahmen gesetzt werden, muss den Gemeinden ein adäquater Ersatz geboten werden", so Präs. Koczur.

"Dazu gehört auch, dass es zu keinerlei Kürzung der Wohnbauförderungsmittel kommt. Wohnen muss billiger werden. Wir alle wissen genau, wie wichtig es gerade für junge Bürgerinnen und Bürger ist, sich eine Wohnung leisten zu können. Dies ist vor allem eine dringliche kommunalpolitische Aufgabe. Ohne die Milliarden an Wohnbauförderungsmittel würden unsere Städte und Gemeinden heute anders aussehen - daher gilt es, den Wohnungsbau sowie Modernisierung alter Wohneinheiten weiterhin zu forcieren und parallel dazu Initiativen, wie Dorferneuerung und Revitalisierung der Ortskerne, weiterzuführen", so Koczur weiter.

Eine weitere wichtige Herausforderung ist die Gemeindeautonomie. "Es gibt viele Bereiche, die dringend einer Entbürokratisierung bedürfen, wie zum Beispiel die Raumordnung", so Koczur. Jede Entscheidung ist langwierigen Gutachten und Verfahren unterworfen, die einen beträchtlichen finanziellen Aufwand mit sich bringen. Mit mehr Verantwortung für die Gemeindevertreter und demzufolge mehr Bürgernähe könnten viele Schwierigkeiten bereits in ihren Anfängen ausgemerzt werden. Einen weiteren wichtigen Impuls für die Entbürokratisierung stellt sicherlich eine gewisse "Personal-Durchlässigkeit" zwischen den Gebietskörperschaften -Gemeinde - Land - Bund dar. Gerade Gemeindebedienstete haben große Erfahrung im Umgang mit den Bürgern und übergeordneten Stellen, daher sollte es für sie leicht möglich sein, beispielsweise in den Landesdienst überzuwechseln.

Kaum ein Bereich ist in seiner Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung einer Gemeinde so maßgebend wie die Infrastruktur - wie Straße, Schiene, Energie und Telekommunikation. Eine moderne Infrastruktur steigert nachhaltig die Wettbewerbsfähigkeit eines Standortes und nützt somit auch anderen Branchen (z. B. Fremdenverkehr). "Hier müssen die Gemeinden auf eine verstärkte Partnerschaft mit dem Bund und dem Land drängen. Wir wollen in die Entscheidungsprozesse betreffend großer Infrastrukturprojekte effizienter und umfassender eingebunden werden, damit wir schlussendlich die Interessen der Gemeinden als Wirtschaftsstandort und Lebensmittelpunkt der Bürgerinnen und Bürger noch besser vertreten können. Hier besteht eindeutig noch Handlungsbedarf, die Gemeinden sind vielfach nur "Anhängsel" entsprechender Planungsabläufe", so Koczur.

GVV-Präsident Anton Koczur ging im Rahmen seines Referates auch auf die bevorstehenden Gemeinderatswahlen am 2. April 2000 ein. Wir Kommunalpolitiker, wir Gemeindevertreter sind die unmittelbaren Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger. Wir alle sind Gemeinde, wir alle sind engagiert und eingebunden. Wir alle wollen "Lebensqualität" - für unsere Kinder, für uns, für unsere Ältere Generation, für unsere Freunde, für unsere Mitbürger. Gemeinde ist "Lebensraum", sie ist "Lebensqualität" - dafür arbeiten wir, dafür treten wir ein, dafür stellen wir uns mit unseren Ideen und unserer Politik auch am 2. April 2000 vor den Bürger. Für Lebenswerte Gemeinden mit Lebensqualität", so Anton Koczur.
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