GVV-NÖ: Neues SPÖ-Landesregierungsteam stellte sich breiter

Diskussion Partnerschaft zwischen Kommunen und Land stand im Vordergrund

St. Pölten (OTS) - Im Rahmen der heute stattgefundenen Kommunalen Großkonferenz des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes Niederösterreich (GVVNÖ) präsentierten sich die neuen sozialdemokratischen Landesregierungsmitglieder, LHStv. Dr. Hannes Bauer, die Landesräte Christa Kranzl und Fritz Knotzer sowie der neue Klubobmann Labg. Ewald Sacher den Konferenzteilnehmern. Breiter Raum war dabei den zukünftigen Arbeitsschwerpunkten des neuen Regierungsteams sowie des SPÖ-Landtagsklubs gewidmet.****

Landeshauptmannstellvertreter Dr. Hannes Bauer bekannte sich zu einer engen Zusammenarbeit der starken politischen Kräfte im größten Österreichischen Bundesland. Die Sozialdemokraten wollen aber künftig eine stärkere Positionierung der sozialdemokratischen Politik im Landtag, in der Landesregierung sowie in den Städten und Gemeinden betreiben. "Im Sinne eines fruchtbaren Wettstreites der Ideen und Initiativen wollen wir den Menschen unsere Positionen darlegen -mittels einer selbstbewußten Politik wollen wir einen neuen "Vertrauenspakt" zwischen der Politik und der Bevölkerung schließen. Zu diesem Vertrauenspakt gehören nicht nur Maßnahmen auf landespolitischer Ebene, sondern jeder einzelne Verantwortungsträger - Bürgermeister, Gemeinderäte, Mandatare, u.a. ist aufgefordert, gemeinsam mit uns das Beste für unser Heimatland Niederösterreich zu verwirklichen", so LHStv. Dr. Hannes Bauer in seinen Ausführungen.

Weiters möchte Bauer eine Offensive in der Wirtschafts-, Technologie- und Standortpolitik in Niederösterreich einleiten und eine Verstärkung im Bereich der Innovations- und Technologieförderung durchsetzen. Bauer bekannte sich zu einer Fortsetzung der Regionalisierung sowie des "Europaprogrammes" für Niederösterreich, wobei parallel regionalspezifische Förderaktionen weiterzuführen und bei Bedarf zu intensivieren seien. "Das Land setzt beispielsweise große Erwartungen in die "Euro-Fit-Aktion" für Niederösterreichs EU-Grenzregionen (Wald- und Weinviertel). Bei dieser werden für die nächsten 5 Jahre jährlich 200 Millionen zur Förderung von Projekten und Initiativen in den Grenzregionen zur Verfügung gestellt", so LHStv. Dr. Hannes Bauer.

Landesrat Fritz Knotzer, verantwortlicher Gemeindereferent des Landes Niederösterreich, betont in seiner Arbeit vor allem die Partnerschaft zwischen den Kommunen und dem Land. Sicherstellung der Gemeindebudgets, keine weitere
Ausdünnung der Einnahmensituation, Ausbau der Gemeindeautonomie und Entbürokratisierung der Verwaltung sowie eine umfassendere Einbindung der Gemeinden in überregionale Infrastrukturvorhaben bzw. Ansiedelung von Unternehmen sind Knotzers Schwerpunkte. "Ich möchte eine neue Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden im Interesse der Menschen erreichen. Dabei soll noch intensiver auf die Sicherstellung der Lebensqualität - Nahversorgung, Vereine, kulturelle Einrichtungen, ärztliche Versorgung, Kindergärten und Schulen, u.v.m. - eingegangen werden und gemeinsam mit den Menschen neue Initiativen erarbeitet werden", so Landesrat Fritz Knotzer. Knotzer sprach sich auch strikt gegen eine Streichung der Getränkesteuer und eine Abschaffung der Kommunalabgabe aus. "Weiters dürfen", so Knotzer, "die Wohnbauförderungsmittel des Bundes nicht gekürzt werden, ganz im Gegenteil muß Wohnen billiger werden."

Christa Kranzl, zuständige Referentin für Soziales, Kindergärten und Schulen sowie Konsumentenschutz sieht als ihre vordringlichste Aufgabe, das dichte soziale System in Niederösterreich abzusichern, bei Bedarf die Betreuung auszubauen und eine enge Zusammenarbeit mit den sozialen Diensten zu pflegen. "Neben diesen Maßnahmen für unsere älteren bzw. pflegebedürftigen Mitmenschen ist der Ausbau von speziellen sozialpolitischen Einrichtungen, wie Frauenhäusern, Obdachloseneinrichtungen und Schuldnerberatungsstellen eine wichtige Aufgabe", so Landesrätin Christa Kranzl. Im Bereich der Kinderbetreuung, wo Niederösterreich beim Versorgungsgrad im Bundesvergleich eine Spitzenposition einnimmt wird es notwendig sein, Lücken zu schließen und die Betreuung im Kleinkinderbereich auszubauen. "Auf die nahezu flächendeckende Versorgung aller Kinder im Alter von 3-6 Jahren mit einem Kindergartenplatz kann NÖ zu Recht stolz sein, trotzdem ist es erforderlich, auf Bedarfsänderungen zu reagieren - denn es ist mir ein entscheidendes Anliegen, dass sich das Angebot der Kinderbetreuung nach den Bedürfnissen der Familien und ganz besonders der Frauen orientiert. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stand dabei im Vordergrund", so LR Kranzl.

SP-Klubobmann Ewald Sacher betonte die wichtigen sozialdemokratischen Zukunftsthemen in Niederösterreich. Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und des Nahverkehrs, eine neue Technologie- und Industriepolitik zur Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen, Zukunftsfragen für die Jugend, eine selbstbewußte Kulturpolitik und eine Objektivierung der Personalpolitik im Land sind zentrale Schwerpunkte. Auch Sacher betonte den Willen zur Zusammenarbeit. "Wir praktizieren eine klare Politik, suchen eine konstruktive Zusammenarbeit im Interesse des Landes, werden uns aber auch kritisch mit der Politik des Partners oder anderer Landtagsparteien auseinandersetzen. Im Interesse der Menschen darf es keine Scheu vor inhaltlichen Auseinandersetzungen geben", so Klubobmann Ewald Sacher.

Rückfragehiweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ
Tel. 02742/22550

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