Moser: Gemeinden sollen keinen finanziellen Schaden bei Wegfall der Getränkesteuer erleiden

Niederösterreich, 20.11.1999 (NÖI) "Mit einer Änderung der Abgabenordnung sollen Gemeinden davor bewahrt werden, im Falle
eines negativen Urteilspruchs des Europäischen Gerichtshofes zur Getränkesteuer, Rückzahlungen in Millionenhöhe vornehmen zu müssen. Eine Änderung in diesem Sinne wurde in der vergangenen Landtagssitzung am 18. November beschlossen", erklärte LAbg. Karl Moser. ****

"Derzeit ist beim Europäischen Gerichtshof ein Verfahren anhängig, ob die Getränkesteuer EU-konform ist oder nicht. Konkret werden die Befreiung des Ab-Hof-Verkaufs von Wein von der Getränkesteuerpflicht und die Getränkesteuer auf alkoholhältige Getränke als EU-widrig erachtet. Der EUGH könnte nun im schlechtesten Fall entscheiden, daß die Getränkesteuerregelung seit dem Beitritt (1995) EU-rechtswidrig war und eingehobene
Abgaben damit rückgezahlt werden müssen", so Moser.

"Mit der nunmehr auf Initiative der VP Niederösterreich beschlossenen Änderung der Abgabenordnung haben wir eine Möglichkeit gefunden, dem einen Riegel vorzuschieben. Eine derartige Rückzahlung wäre nämlich für unsere Gemeinden finanziell nicht verkraftbar und wird daher von uns im Sinne der Gemeinden bekämpft. Die verabschiedete Novelle soll verhindern, daß eine Rückzahlung zu erfolgen hat, wenn die Steuer nicht vom Steuerpflichtigen getragen wurde, sondern auf einen Dritten (den Konsumenten) übertragen wurde. Die Änderung stellt einen Versuch dar, die Gemeinden vor dieser Rückzahlungensverpflichtungen zu bewahren", betonte Moser.

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