LGBl zum Thema Kfz-Zulassung durch Versicherungen

Wien, (OTS) Eine der Voraussetzungen, um Kfz-Zulassung über Versicherungsunternehmen zu ermöglichen, ist eine Verordnung des Landeshauptmannes. Damit muss dieser eine Behörde bestimmen, in deren Wirkungsbereich Versicherer bzw. Versicherungsunternehmen,
die Kfz-Haftpflichtversicherungen anbieten, ermächtigt werden können, diese Zulassungsstellen für die Kfz-Anmeldung zu betreiben.

In Wien wurde die Bundespolizeidirektion Wien als
entsprechende Behörde bestimmt.

Die Verordnung - für die die MA 65/Rechtliche Verkehrsangelegenheiten (email:post@m65.magwien.gv.at, Tel. 795 14/Klappe 38363 Durchwahl) fachlich zuständig ist - tritt mit 6. Dezember 1999 in Kraft. Sie wurde im Landesgesetzblatt Nr. 50 vom 15. November kundgemacht.

Das Landesgesetzblatt LGBl mit dem Text der Verordnung erhält man gegen Bezahlung auf folgenden Wegen:
o Das LGBl kann man direkt in der MA 6-Drucksortenstelle der

Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103 kaufen o Zusendungen des LGBl sind per Nachnahme über den Presse- und

Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, Telefon 4000/81026 Durchwahl möglich.

Der jeweils aktuelle Gesetzestext ist außerdem innerhalb von etwa zwei Wochen nach Erscheinen des LGBl in wien.online zu
finden: www.wien.at/mdva/wrivts/
(Schluss) hrs

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