LIF-Steiner: Sachpolitik statt Parteipolitik gefordert

Peinliche Koalitionsstreitereien im NÖ Landtag

St. Pölten (OTS) - "Die ÖVP hat mit den Stimmen der FPÖ Änderungen des Naturschutzgesetzes beschlossen, die den Semmering-Basis-Tunnel verhindern sollen. Die SPÖ stimmte dagegen. Damit wurde der Jahrmarkt der gekränkten Eitelkeiten eröffnet," kommentierte heute die Landessprecherin des Liberalen Forums NÖ die Vorgänge im Landtag.***

"Es ist widerlich dieses Koalitionsgeplänkel mitanhören zu müssen. Anstatt sachliche Politik zu machen werden parteitaktische Manöver abgehalten und die Grundrechte einer Demokratie in Frage gestellt. Denn wo bleibt eigentlich die Demokratie in unserem Land, wenn es sogar einer schriftlicher Vereinbarungen bedarf, daß eine andere Meinung in einer Sachfrage keinen Bruch der Zusammenarbeit bedeutet?", so Steiner.

"Der niederösterr. Landtag hat eine demokratische Entscheidung getroffen, die auch die SPÖ zu akzeptieren hat. Die Regierung hat dies zu respektieren und umzusetzen -Schmollwinkel und gekränkte Eitelkeiten sind hier fehl am Platz", so die Liberale abschließend.

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