LIF-Steiner: Sachpolitik statt Parteipolitik gefordert

St. Pölten (OTS) - "Die ÖVP hat mit den Stimmen der FPÖ
Änderungen des Naturschutzgesetzes beschlossen, die den
Semmering-Basis-Tunnel verhindern sollen. Die SPÖ stimmte dagegen.
Damit wurde der Jahrmarkt der gekränkten Eitelkeiten eröffnet,"
kommentierte heute die Landessprecherin des Liberalen Forums NÖ die
Vorgänge im Landtag.***

"Es ist widerlich dieses Koalitionsgeplänkel mitanhören zu müssen.
Anstatt sachliche Politik zu machen werden parteitaktische Manöver
abgehalten und die Grundrechte einer Demokratie in Frage gestellt.
Denn wo bleibt eigentlich die Demokratie in unserem Land, wenn es
sogar einer schriftlicher Vereinbarungen bedarf, daß eine andere
Meinung in einer Sachfrage keinen Bruch der Zusammenarbeit
bedeutet?", so Steiner.

"Der niederösterr. Landtag hat eine demokratische Entscheidung
getroffen, die auch die SPÖ zu akzeptieren hat. Die Regierung hat
dies zu respektieren und umzusetzen -Schmollwinkel und gekränkte
Eitelkeiten sind hier fehl am Platz", so die Liberale abschließend.

Rückfragehinweis Liane Steiner 0676/410 01 36

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