AKNÖ-Präsident Staudinger: Es gibt es kein Argument gegen die EU-Osterweiterung!

3. Länderkonferenz der ARGE Südmähren in St.Pölten eröffnet

Wien (OTS). "Es gibt es kein Argument gegen die Osterweiterung der Europäischen Union! Der Fall der Mauer hat uns alle ermutigt, Brücken zu bauen zwischen Völkern und Nationen, zwischen Religionen und Kulturen. Diesem Auftrag müssen wir - und das hat eine Dimension, die weit über die Tagespolitik hinausgeht - gerecht werden." Das stellte der Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich, Josef Staudinger, heute im Rahmen der Eröffnung der 3. Länderkonferenz der ARGE Südmähren fest. Präsident Staudinger fordert allerdings eine Erweiterung mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein.

Der AKNÖ-Präsident weiter: "Wir halten diese Konferenz zum einen ein paar Tage vor dem EU-Gipfel in Helsinki ab, wo die Osterweiterung eines der zentralen Themen sein wird und wo in dieser Frage aller Voraussicht nach die entscheidenden Weichen für die Zukunft gestellt werden. Und da ist es ganz wichtig, dass Gewerkschafter noch einmal ihr Positionen herausarbeiten, klarstellen, wie sie zur Osterweiterung stehen und dieses Paket ihren Regierungschefs mit auf die Reise nach Finnland geben."

Auf der anderen Seite finde diese Länderkonferenz, so Staudinger weiter, ein paar Tage nach den großen Gedenkfeiern anlässlich "10 Jahre Fall der Berliner Mauer" statt, die zum Symbol ungerechter diktatorischer Regime im Osten geworden sei. "Und wer mitverfolgt hat, wie zigtausende Menschen vorige Woche vor dem Brandenburger Tor gestanden sind und in Frieden, Freiheit und Freundschaft ihre Kundgebung abgehalten haben, wer die Reden von Gorbatschow, Kohl, Schröder und Bush gehört hat, wer damals im 89er Jahr live dabei war, der hat längst verstanden, dass es geradezu eine moralische Verpflichtung ist, am Ende des 20. Jahrhunderts dort, wo einstmals Mauern und Grenzbalken der Unmenschlichkeit gestanden sind, nicht wieder Mauern des Wohlstandes aufzubauen, so Präsident Staudinger.

Aus diesem Grund spricht sich der AKNÖ-Präsident ganz klar für die Einbeziehung der osteuropäischen Nachbarstaaten in die europäische Integration aus. Dabei dürfe den Menschen aber nicht das Blaue vom Himmel versprochen werden. Blinde Erweiterungs-Euphorie und "Hurra"-Geschrei sei nicht angebracht und wäre auch unverantwortlich gegenüber den Beschäftigten in Österreich und in Osteuropa.

Staudinger weiter: "Trotz meines Bekenntnisses zur Osterweiterung dürfen wir uns nichts vormachen. Weder der Osten noch die EU sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausreichend vorbereitet für diesen Schritt." Es gebe zwar gewaltige Anstrengungen, damit die Beitrittskandidaten in allen Bereichen aufholen, aber noch immer trenne sie, zum Beispiel was die wirtschaftlichen und sozialen Kenndaten betrifft, einiges von den EU-Standards. Hier müsse mit Augenmaß, Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein vorgegangen werden.

Der AKNÖ-Präsident bekräftigte abschließend auch seine Bedenken in Sachen Atompolitik und forderte die osteuropäischen Gewerkschaften nachdrücklich auf, auf die nationalen Regierungen und die Atomlobbies einzuwirken, damit hier endlich Vernunft einkehrt und Kraftwerke, die nicht den europäischen Sicherheitsstandards entsprechen, umgehend vom Netz genommen werden.

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