Höger: ÖGB-NÖ aktiv für die Angleichung der Standards im Osten

3. Länderkonferenz der ARGE-Südmähren mit ÖGB-NÖ-Vorsitzenden Ernst Höger

Wien (OTS). Die Grundvoraussetzung einer erfolgreichen EU-Osterweiterung ist eine weitestgehende Angleichung der sozialen, einkommensmäßigen, arbeitsrechtlichen und umweltrelevanten Standards der östlichen Nachbarländer an jene der westlichen Industriestaaten. Darüber sind sich nicht nur die Gewerkschaften, sondern die Politiker aller Parteien einig. Geht es aber um den Weg, wie dieses Ziel zu erreichen ist, beginnen sich bereits die Geister zu scheiden, stellte der Landesvorsitzende des ÖGB-NÖ, Ernst Höger, Freitag bei der dritten Länderkonferenz der Arbeitsgemeinschaft niederösterreichischer und südmährischer Gewerkschafter (ARGE Südmähren) in St. Pölten klar. "Während manche meinen, ausschließlich auf wirtschaftliche Kontakte setzen zu können und den falschen und gefährlichen Weg gehen, auf die Selbstregulierungskraft des Marktes und Arbeitsmarktes zu bauen, forcieren die Gewerkschaften und vor allem auch die Sozialdemokratie die enge Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen im Osten", betonte Höger.

Während es den Unternehmen rein um die Mehrung des Kapitals und die Eroberung neuer Märkte geht, ist es unser gemeinsames Interesse, die Situation und das Einkommen der Arbeitnehmer in den östlichen Nachbarstaaten zu verbessern, unterstrich der Landesvorsitzende des ÖGB-NÖ. "Und sozialer Fortschritt, mehr und bessere Rechte für die arbeitenden Menschen, steigende Löhne und aufkommender Wohlstand sind keine Geschenke, die uns die Unternehmer zukommen lassen, sondern müssen diesen mit der solidarischen Kraft der Arbeitnehmer abgerungen werden. Das war bei uns in Österreich so und gilt auch unverändert in den östlichen Nachbarländern", hob Höger hervor. Der soziale Fortschritt, der Schutz der Umwelt und der Aufbau einer neuen, freien und demokratischen Gesellschaft ist untrennbar mit starken und schlagkräftigen Interessenvertretungen der Arbeitnehmer verbunden.

Und nur auf diesem Weg wird die Ostregion eine friedliche Zukunft erfahren, die Menschen beiderseits der Grenze in Wohlstand und Freiheit leben und das große Friedensprojekt EU erfolgreich sein. "Ein friedliches Zusammenleben kann niemals mit polizeistaatlichen Methoden erzwungen werden. Die Entwicklungen in der ehemaligen Sowjetunion zeigen deutlich, daß Polizei, Militär und Waffen gegen Unruhe, Nationalismus, Verbrechen und Korruption machtlos sind, solange Not, Elend, Armut und Hoffnungslosigkeit der Nährboden immer neuer Radikalisierungen sind", warnte Höger.

Die ausgehend von der ÖGB-Landeskonferenz 1990 eingeleitete Zusammenarbeit mit den neuen Gewerkschaften in Südmähren ist daher mehr, als nur freundschaftliche Unterstützung : Sie ist in Wahrheit das Fundament der zukünftigen Entwicklung der Ostregion, die Basis aller Chancen auf ein Zusammenleben in Wohlstand und mit Arbeit für alle als Grundlage der sozialen Sicherheit und des inneren wie äußeren Friedens. "Während die EU am 9. Dezember in Helsinki erneut Beschlüsse über den weiteren Verlauf der EU-Osterweiterung fassen wird, haben wir bereits die Grundlagen der zukünftigen Entwicklung eingeleitet - im Interesse der arbeitenden Menschen in der Ostregion, beiderseits der noch bestehenden Grenzen", schloß Höger.

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