Sacher: VP/FP-Koalition peitschte Semmering-Paragrafen ohne Begutachtung durch

ÖVP/FPÖ-Koalition gegen neues und modernes Naturschutzgesetz

St. Pölten, (SPI) - "Die Änderung des Semmering-Paragrafen des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes ohne eine Begutachtung und damit einer Einbeziehung anderer betroffener Gebietskörperschaften in die Gesetzeswerdung wurde von den NÖ Sozialdemokraten stets als demokratiepolitisch sehr bedenkliche Vorgangsweise gesehen und als klarer Affront gegenüber der zweiten betroffenen Gebietskörperschaft - dem Bund - empfunden. Daher hat die SPÖ immer eine Beschlussfassung ohne Begutachtung abgelehnt. Im Laufe der erst in den heutigen Morgenstunden zu Ende gegangenen Landtagssitzung haben nun die NÖ Sozialdemokraten einen neuerlichen Anlauf genommen, die VP/FP-Koalition von ihrem bedenklichen Vorgehen doch noch abzubringen", informiert der Klubobmann der SPÖ-NÖ, LAbg. Ewald Sacher.****

In einem SP-Abänderungsantrag zum gemeinsamen Gesetzesantrag von Volkspartei und Freiheitlichen zum Semmering-Paragrafen 2, Abs. 3 wurde gefordert, dass dieser vor einer Beschlussfassung einem verkürzten Begutachtungsverfahren im Ausmaß von 2 Wochen unterzogen werden soll. Hierbei sollte die Fristsetzungen so gewählt werden, dass eine Beschlussfassung des ÖVP/FPÖ-Gesetzesantrages in der kommenden Sitzung des NÖ Landtages am 16. Dezember 1999 möglich gewesen wäre. "Damit wäre einerseits gewährleistet gewesen, dass alle betroffenen Gebietskörperschaften und Interessengruppen die Möglichkeit einer Stellungnahme gehabt hätten, andererseits wäre auch sichergestellt gewesen, dass das Gesetz rechtzeitig vor Ende der 6-monatigen Frist der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen für die Erstellung eines neuen Semmeringtunnel-Bescheides Gültigkeit erlangt hätte", so Sacher weiter. Es hätte keine Verzögerung gegeben und das Land Niederösterreich hätte sich den Vorwurf erspart, in dieser so wichtigen Causa nicht einmal die Meinung des Bundes einzuholen.

"Volkspartei und Freiheitliche verweigerten sich auch diesem Kompromiss - und stimmten gegen den sozialdemokratischen Abänderungsantrag. Damit müssen sich beide Parteien den Vorwurf gefallen lassen, ausschließlich parteipolitisch motiviert gehandelt zu haben und sich außerhalb von in einer föderativen Demokratie gepflegten Usancen gestellt zu haben. Beide Parteien wollen kein neues Naturschutzgesetz, sondern ausschließlich Anlassgesetzgebung gegen den Semmeringbasistunnel", so der SP-Klubobmann abschließend. (Schluss) fa

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