Liberale kritisieren Budgetvoranschlag

Wien (OTS) Als "Rückwärts ins neue Jahrtausend" bezeichnete die Klubvorsitzende des Liberalen Forums, Mag. Gabriele Hecht am Freitag in einem Pressegespräch den Wiener Budgetvoranschlag. Die zuständige Stadträtin verweise auf den verschärften internationalen Wettbewerb, auf die fortschreitende Ostöffnung und auf die krisenhafte Entwicklung in manchen Teilen der Welt, doch seien diese Argumente im Zusammenhang mit der Erstellung des
Wiener Budgets nicht unmittelbar einsichtig.

Wie Hecht ausführte, seien die nationalen Rahmenbedingungen seit geraumer Zeit ausgesprochen günstig. Es gebe ein Wirtschaftswachstum von 2 Prozent, im kommenden Jahr sei mit 2,8
bis 3,0 Prozent zu rechnen. Dennoch würden die Investitionen noch einmal um rund 2 Milliarden gesenkt und die Personalausgaben auf rund 35,7 Milliarden Schilling erhöht. Inklusive der Personal- und Pensionsaufwendungen für die Wiener Linien und die Landeslehrer betragen die Personalausgaben im Hoheitsbereich der Stadt Wien bereits 56 Milliarden Schilling, so Hecht. Sie sagte weiters, die Finanzstadträtin würde bei den Zinszahlungen und Tilgungen, bei den Rücklagenzuführungen und bei den Investitionen sparen. Dem Bürgermeister warf sie vor, dass dieser ein Belastungspaket zur Erhöhung der Einnahmen vorhabe.

Das Liberale Forum fordert eine moderne Verwaltung statt Steuererhöhungen und erneuerte den Wunsch nach einem 5-Säulen-Privatisierungsmodell. Die gesamte öffentliche Verwaltung und die Budgeterstellung müsste nach den Gesichtspunkten des "New Public Management" umorganisiert werden. Dies würde dazu führen, dass die Leistungen der Verwaltung transparenter, kostengünstiger und kundenfreundlicher werden. Pro Jahr könnten nach Ansicht von Gabriele Hecht auf diese Weise rund 15 Milliarden Schilling eingespart werden. (Schluss) ull/bs

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Peter Ullmann
Tel.: 4000/81 081

PID-Rathauskorrespondenz: www.wien.gv.at/vtx/vtx-rk-xlink/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK/NRK