Gusenbauer: Neues Naturschutzgesetz - Nagelprobe für die VP-NÖ

VP-NÖ beging Vertrags- und Tabubruch

Niederösterreich (SPI) "Gestern haben wir im Niederösterreichischen Landtag erlebt wie rasch die VP-NÖ einen Vertrags und gleich darauf einen Tabubruch beging", stellte der Landesgeschäftsführer der SPÖ NR. Dr. Alfred Gusenbauer fest.

"Da legt LHStv. Dr. Hannes Bauer als zuständiger Landesrat ein zukunftsweisendes Naturschutzgesetz vor. Eine Koalition aus VP und FP pickt einen Paragraphen heraus, beschließt diesen und glaubt damit Naturschutz in Niederösterreich gemacht zu haben. Dem ist nicht so", erklärte Gusenbauer.

"Mit dieser Vorgangsweise beging die VP-NÖ einen Tabubruch. Sie bewies damit, daß wenn es ihr um Parteipolitik geht, auch eine gemeinsame Vorgangsweise mit der FP für sie kein Problem ist. Dies ist um so erschütternder, da es keine Sachentscheidung sondern reine Parteipolitik war", so Gusenbauer.

"Die Natur in Niederösterreich hätte sich verdient, daß sie einen neuen zeitgemäßen und EU - Konformen Schutz erhält. Der VP und der FP geht es nur um "Tunnelparteipolitik" aber nicht um die Natur. Wer sich vor einem Tunnel einbetoniert, wird unbeweglich und läuft Gefahr vom Zug der Zeit überrollt zu werden", sagte der Landesgeschäftsführer der SPÖ-NÖ.

"Die Sozialdemokraten in Niederösterreich werden aber nicht aufgeben, der Natur zu einem umfassenden Schutz zu verhelfen. Für uns ist die Lebensqualität der Menschen, der Tiere und Pflanzen, das reine Wasser, die gute Luft, und die Erhaltung seltener Tier- und Pflanzenarten wichtig. Deshalb werden wir mit unserem LHStv. und zuständigen Landesrat Dr. Hannes Bauer für das neue Naturschutzgesetz eintreten", so Gusenbauer.

"Zur Wahl der SP - Regierungsmitglieder sagte der Landesgeschäftsführer "Es ist in einer Demokratie üblich, daß jede Partei selbst entscheidet welche Personen sie in welches Amt entsendet. Insofern sind Vorzensuren nicht angebracht. Mit ihrem Abstimmungsverhalten bei der Wahl von LR Fritz Knotzer hat die VP-NÖ die Vereinbarung zwischen SPÖ-NÖ und VP-NÖ - gegenseitig die Regierungsmitglieder zu wählen - gebrochen. Vertragsbrüche sind sicherlich keine Voraussetzung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich bin sicher, daß die Sozialdemokratischen Regierungsmitglieder, wie die Vorgänger, ihre Aufgaben zur vollsten Zufriedenheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erfüllen werden. Und auf die Menschen unseres Landes kommt es an".

Gusenbauer begrüßte die Einigung über die Erhöhung der Pensionen. "Mit dem Sockelbeitrag für die niedrigen Pensionen wurde eine Forderung der SPÖ-NÖ erfüllt. "Wir fordern auch in Zukunft die besondere Berücksichtigung der niedrigen Pensionen. Die Schere zwischen den Höchst- und den Niedrigstpensionen darf nicht noch größer werden", so Gusenbauer.

Zur Reformdiskussion in der SPÖ meinte Gusenbauer: "Wer die Zeichen der Zeit und die der Wahlen nicht sieht und versteht wird es immer härter gesagt bekommen. Ich bin froh, daß die personelle Erneuerung der SPÖ-NÖ völlig Problemlos erfolgte. Wir Niederösterreicher unterstützen die Reformen wie sie Viktor Klima zu Diskussion gestellt hat. Mit seinem Reformkonzept hat Bundeskanzler und Parteivorsitzendern Viktor Klima bewiesen, daß nur die Sozialdemokratie Kraft und Mut zur Reform hat", so der Landesgeschäftsführer NR. Dr. Alfred Gusenbauer abschließend. (schluss)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/22 55 145

SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN