LIF-Smoliner: "Brauner plant interkulturelles Salzamt statt Gleichberechtigung!"

Wiener Liberale zur Integrationskonferenz

Wien (OTS) Morgen findet im Wiener Rathaus die erste sogenannte Integrationskonferenz des Wiener Integrationsfonds WIF statt. Zu dieser Konferenz haben sich 133 Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) angemeldet, die allesamt in Wien Integrationsarbeit leisten.

"ZuwanderInnen in Wien fordern politische Mitbestimmung, eine aktive Lösung ihrer Probleme sowie das Recht auf Arbeit und Wohnen. Die SPÖ reagiert mit einer ganztägigen Massenaudienz bei Stadträtin Brauner. Die Integrationskonferenz wird deutlich machen, dass die berechtigten Forderungen der ZuwanderInnen einmal mehr besprochen, aber nicht in Angriff genommen werden", kritisierte heute Marco Smoliner, Integrationssprecher der Wiener Liberalen.

Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Organisationen Anträge einbringen können, über die dann abgestimmt werde. "Frau Brauner weiß, dass die Szene sehr heterogen ist und eine Einigung über einen Antrag schwierig sein kann. Sollte sie zustande kommen, hat der Integrationsfonds keine Möglichkeit, irgendetwas umzusetzen, wenn Stadträtin Brauner das nicht will. Es wird von den NGOs abhängen, bei dieser Konferenz Druck zu machen und sich nicht zum interkulturellen Salzamt degradieren zu lassen", so Smoliner weiter.

Smoliner, der vor einem Jahr aus Protest gegen die Ernennung des Brauner-Freundes Seitner von der SPÖ-Margareten zum Geschäftsführer des WIF von seiner Position als Vizepräsident des Fonds zurückgetreten war, kritisierte die Stadtregierung wegen ihrer Untätigkeit im Bereich der Integrationspolitik. "Weil SPÖ und ÖVP sich nicht einigen wollen, passiert auf diesem Sektor seit Jahren gar nichts. Das drückende Wohnproblem zigtausender MigrantInnen wird ignoriert, vom Wahlrecht sind wir Lichtjahre entfernt, und die einzige städtische Integrationseinrichtung ist in der Hand jener Partei, die einen Innenminister Schlögl stellt", so der Liberale.

Einzig positiver Effekt der Integrationskonferenz sei, dass "die Stadt einen Überblick gewonnen hat, wie viele NGOs im Bereich Integration tätig sind. Wenn jedoch einmal mehr nichts von dem umgesetzt wird, was die Betroffenen fordern, werden die Organisationen ihre Kontakte mit der Stadt schnell wieder abbrechen", so Smoliner abschließend.

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