Heuras: Änderung der Abgabenordnung soll Gemeinden vor Rückzahlung in Millionenhöhe bewahren

Niederösterreich, 19.11.1999 (NÖI) "Mit einer Änderung der Abgabenordnung sollen Gemeinden davor bewahrt werden, im Falle
eines negativen Urteilspruchs des Europäischen Gerichtshofes zur Getränkesteuer, Rückzahlungen in Millionenhöhe vornehmen zu müssen. Eine derartige Änderung wurde in der gestrigen Landtagssitzung beschlossen", erklärte LAbg. Johann Heuras.****

Derzeit ist beim Europäischen Gerichtshof ein Verfahren anhängig, ob die Getränkesteuer EU-konform ist oder nicht. Konkret werden die Befreiung des Ab-Hof-Verkaufs von Wein von der Getränkesteuerpflicht und die Getränkesteuer auf alkoholhältige Getränke als EU-widrig erachtet. Der Europäische Gerichtshof könnte im schlechtesten Falle so entscheiden, daß er erklärt, daß die Getränkesteuer seit dem Beitritt zur EU (1995) EU-rechtswidrig war und die eingehobene Abgabe rückbezahlt werden muß. Da die Getränkesteuern vom Verkäufer des Getränks an den Letztverbraucher - an die Gemeinden - zu entrichten ist, würde dieses Urteil die Gemeinden treffen, so Heuras.

"Mit der gestrigen Änderung der Abgabenordnung haben wir eine Möglichkeit gefunden, dem einen Riegel vorzuschieben. Eine derartige Rückzahlung wäre nämlich für unsere Gemeinden finanziell nicht verkraftbar und wird daher von uns entschieden abgelehnt", betonte Heuras die Wichtigkeit des nunmehr verabschiedeten Landtagsbeschlusses.

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