Sitzung des NÖ Landtages - 5. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 4 der XV. Gesetzgebungperiode.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) kritisierte, daß auch dieser Bericht wie jeder andere Rechnungshofbericht ende: Mit groben Mängeln am Vergabewesen und mit Verstößen der Landesregierung. Die Institution der Kontrolle werde oft als Selbstzweck mißbraucht. Auch bei den Krankenanstalten seien erhebliche Einsparungspotentiale festgestellt worden. Beispielsweise hätten die vier Landeskrankenhäuser 1997 48 Millionen Schilling für Reinigung ausgegeben. Die Landespensioni-sten- und Pflegeheime Zwettl, Amstetten, Mistelbach und Scheibbs hätten Investitionsrücklagen von 263 Millionen Schilling erreicht. Das Heim in Scheibbs habe jedoch die Rücklagen nicht zur Deckung des Jahresabganges herangezogen. Die niederösterreichischen Gemeinden hätten einen Schuldenstand von 37,5 Milliarden Schilling. Im nächsten Jahr müßten sie mit geringeren Ertragsanteilen rechnen.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) meinte, das Ressort von Landesrat Blochberger sei ein ergiebiges Feld für Kritik. Beispielsweise sei in der Landwirtschaftlichen Fachschule Gaming der Keller erst später angelegt worden. Die Regionalmanagements müßten ihre Projekte oft erst vorfinanzieren. Die Verkehrsorganisationsgesellschaft wirtschafte schlecht. Allein der Ankauf der Wieselbusse und die Finanzierung der öffentlichen Hand seien nicht in Ordnung. Zudem müßte eine bessere Auslastung erreicht werden.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) zitierte Zeitungsberichte, die einen "Skandal um die EU-Plattform Waldviertel" meldeten und von "wucherndem Proporz" unter der Hand über Werkverträge hin- und hergeschobenen Aufträgen, Vereinsverflechtungen und Pauschalbeträgen in Millionenhöhe sprachen. Der Auswuchs dieser vielen Vereine und Firmenverflechtungen mit immer gleichen Obmännern sei bedenklich, noch dazu, wo der Leistungsnachweis bei vielen Projekten fraglich sei. Dieses Geflecht gelte es zu entflechten und Licht in Scheinrechnungen, Werkverträge und AMS-Förderungen hineinzubringen. Weil das Waldviertel nicht zu einem Selbstbedienungsladen für parteipolitische Manager werden dürfe, werde er demnächst einen eigenständigen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringen.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) bezog sich in seiner Stellungnahme auf einzelne Punkte wie das Landeskrankenhaus Mödling, die Landesfeuerwehrschule Tulln, die EFRE-Managements und das Landespensionisten- und Pflegeheim Zwettl. Bei letzterem wäre eine Einsparung von 18,5 Millionen Schilling gegenüber dem projektierten Kosten erzielt worden. Auch die Auslastung von 99 Prozent sei die höchste aller Landespflege- und Pensionistenheime. Zukünftig werde man hier mehr diplomiertes Pflegepersonal für den Nachtdienst einsetzen. Im folgenden brachte er einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g der Abgeordneten Rupp, Dr. Prober, Dkfm. Rambossek, Weninger, Mag. Riedl, Keusch, Dr. Michalitsch, Farthofer und Mag. Motz ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, bei der Erstellung künftiger Zielgebietsabgrenzungen die Regionalmanagements und die Vertreter der Regionen intensiv einzubeziehen. Rupp meinte, im Rahmen der in Ziel 2- und 5b-Gebieten geförderten Projekte sollte die Vorfinanzierung in die Projektkosten miteinbezogen werden. Eine wichtige Einrichtung für die Verkehrsinfrastruktur und die Verkehrsentwicklung in Niederösterreich sei die NÖVOG. Der Deckungsgrad aus dem Fahrscheinverkauf liege derzeit bei 50 Prozent, was im Vergleich zu anderen derartigen Einrichtungen als gut zu bezeichnen ist. Zudem habe der Ankauf von 40 Bussen zu einem günstigeren Preis geführt.

Für Abgeordneten Mag. Martin F a s a n (GA) bringt der Rechnungshofbericht interessante Erkenntnisse verschiedener Leistungen in Krankenanstalten und Landespensionistenheimen zutage. Das trifft sowohl auf die Fremdreinigung bei Krankenanstalten als auch bei der Personalausstattung in Pensionistenheimem zu.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) sieht im Rechnungshofbericht die FP-Kritik an den Wieselbussen bestätigt. So betrage der Verlust im Jahr 1997 mindestens 26 Millionen Schilling. Fraglich sei auch, daß für Marketingaktivitäten 1,2 Millionen Schilling aufgewendet wurden. Die einzige Linie, die eine gute Auslastung habe, sei die Verbindung Wien-St.Pölten-Wien, die jedoch eine Konkurrenz für die ÖBB darstelle.
Abgeordneter Eduard K e u s c h (SP) kritisierte, daß die NÖVOG nach wie vor keinen Aufsichtsrat hat. Darüber hinaus fehle bei der NÖVOG eine Kostenrechnung, die ein wichtiges Steuerungsinstrument für die zukünftige Entwicklung eines Unternehmens ist. Unverständlich sei weiters, daß aus Gesellschafternachschüssen Kapitalrücklagen gebildet werden. Ihm sei sehr wohl klar, daß ein attraktives Verkehrsangebot nicht zum Nulltarif zu haben sei. Trotzdem müsse auch ein Unternehmen wie die NÖVOG nach ökonomischen Gesichtspunkten arbeiten. In einem gemeinsamen
R e s o l u t i o n s a n t r a g mit den Abgeordneten Prober wird die Landesregierung aufgefordert, für das Jahr 1998 und in weiterer Folge für das Jahr 1999 eine Erfolgsrechnung der NÖVOG vorzulegen und einen Aufsichtsrat für diese Gesellschaft verpflichtend vorzusehen.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) bezeichnete die Aussagen des Berichtes über die Fachschule Gaming als nicht ganz stichhaltig, die Entwicklung sei anders gewesen als dargestellt. Auch in anderen Punkten sei der Bericht nicht völlig nachvollziehbar.

Auf Antrag der FP wurde der Bericht über EFRE-Regionalmanagements getrennt abgestimmt. Dazu gab es eine mehrheitliche Zustimmung. Der gesamte restliche Bericht wurde einstimmig angenommen. Die Resolutionsanträge der Abgeordneten Rupp, Prober, Rambossek und andere (Einbindung der Regionalmanagements in die Erstellung der EU-Zielgebietskulisse) und der Abgeordneten Keusch und Dr. Prober (Vorlage der Erfolgsrechnung der NÖVOG) wurden einstimmig angenommen.

Abgeordneter Richard G e b e r t (SP) berichtete über einen Antrag des Umweltausschusses, mit dem das NÖ Naturschutzgesetz geändert werden soll. Dabei geht es um eine Änderung des § 2 Abs. 3 mit dem Text "Bei der Anwendung dieses Gesetzes sind kompetenzrechtliche Interessen des Bundes in Form einer Abwägung mit den Interessen des Naturschutzes zu berücksichtigen", womit die vom Verfassungsgerichtshof ausgesprochene Verpflichtung zur Berücksichtigung einer Interessensabwägung im Anwendungsbereich des NÖ Naturschutzgesetzes umgesetzt werden soll.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) zeigte wenig Verständnis dafür, daß dieser wichtigste Punkt der Tagesordnung erst am Schluß um 3 Uhr früh drankomme, zu einem Zeitpunkt, wo das allgemeine Interesse durch die Medien nicht entsprechend dem Anlaß wahrgenommen werden könne. Der vorliegende Änderungsantrag zeige, daß die VP aus den Fehlern nicht gelernt habe. Obwohl die Grünen schon seit Juli auf eine sinnvolle Abänderung des Gesetzes gedrängt hatten, hätte sich die VP gemeinsam mit der FP auf die Änderung dieses einen Absatzes beschränkt. Das übrige Gesetz, das seit zehn Jahren schon novelliert hätte werden sollen, sei nicht geändert worden. Man sei auf halbem Weg stehengeblieben, die Änderung trage den Grundstein zum Scheitern in sich, denn damit werde ein neuerlicher Naturschutzbescheid der Bezirksbehörde mit ziemlicher Sicherheit vor dem Verwaltungsgerichtshof landen und von diesem aufgehoben. Es sei die Frage, ob die VP diese Haltung aus Naivität, aus Verantwortungslosigkeit oder aus Absicht an den Tag lege. Sie habe damit ihren Widerstand preisgegeben, dies stelle einen "schleichenden Rückzug der VP" aus dem Widerstand gegen den Semmeringtunnel dar. Die Gemeinsamkeit mit der FP lege die Frage nahe, ob es sich hier um einen Probegalopp für Schwarz-Blau handle. Zehn Jahre lang habe man keine Novellierung des Naturschutzgesetzes zusammengebracht, sie hege die Hoffnung, daß es in dieser Gesetzgebungsperiode dazu komme. Um 3 Uhr morgens habe es eine "schwarze Stunde" für den Naturschutz gegeben.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) betonte, den Freiheitlichen sei es nur um die Sache gegangen. Die FP sei schon 1992 gegen den Semmeringtunnel gewesen, als Pröll noch mit Streicher ein Abkommen zum Bau des Tunnels unterzeichnete. Die Grünen mögen zur Kenntnis nehmen, daß jene zwei Parteien, die gegen den Tunnel waren, deshalb die Landtagswahl gewonnen hätten. Er betrachte diese Novellierung als "Sternstunde" für den NÖ Landtag. Sie zeige, daß man mit den Freiheitlichen gute Beschlüsse zugunsten des Landes umsetzen könne. Er kritisierte, daß ein so wichtiger Punkt als letztes auf der Tagesordnung stehe. Die FP kämpfe ohne Gegenlei-stung für eine gute Sache. In Sachfragen könne man auch ohne Arbeitsübereinkommen im Sinne der Demokratie zusammenarbeiten.

Abgeordneter Ewald S a c h e r (SP) bemängelte, daß das neue Naturschutzgesetz verkürzt und verstümmelt sei. Fälschlicherweise werde immer wieder gesagt, daß man das Geld, das man sich durch den Nichtbau des Semmeringtunnels erspare, in den Nahverkehr Niederösterreichs investieren könne. Großer Kritikpunkt Sachers: Das Gesetz sei nicht begutachtet worden. Der Umgang der einzelnen Gebietskörperschaften untereinander müsse aber eingehalten werden. Die SP sei keine Verzögerungspartei. Er brachte in diesem Zusammenhang einen
A n t r a g ein, wonach Landtagspräsident Freibauer aufgefordert wird, das zuständige Regierungsmitglied zu beauftragen, diesen Gesetzesentwurf einem Begutachtungsverfahren zu unterziehen. Er persönlich habe mit "freien Kräften im Landtag" kein Problem.

Abgeordneter Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) erklärte, er sei ebenfalls ein Gegner der Anlaßgesetzgebung. Der Landtag müsse aber dem Erkenntnis des Höchstgerichtes entsprechen. Die Neufassung des Gesetzes sei daher notwendig gewesen. Naturschutzinteressen müßten auch auf Bundeskompetenzen anwendbar sein. In Niederösterreich sei noch nie eine demokratische Partei oder ein Mandatar ausgegrenzt worden. Die Hoffnung der FPÖ auf neue Zufallsmehrheiten oder "italienische Verhältnisse" seien aber im Keim zu ersticken. Das Land werde weiter in solider guter Hand auf der Basis von konstruktiven Kräften regiert. Er gehe davon aus, daß die Vorlage für ein neues Naturschutzgesetz noch intensiv diskutiert werden müsse, heute werde nur ein wichtiger inhaltlich unbestrittener Punkt als Beschluß vorweggenommen.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) sagte, er fühle sich von den Äußerungen des Abgeordneten Schneeberger im Zusammenhang mit dem Begriff "Liebeswerben" persönlich und in der Ehre seiner Familie beleidigt und fordere eine Entschuldigung. Private Untergriffe hätten in diesem Haus nichts verloren. Wenn Schneeberger nicht die Größe habe, sich für diesen "peinlichen Auftritt", der eine "Schande für den Landtag" sei, zu entschuldigen, müsse des Klubobmann Strasser tun.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) gab Klubobmann Marchat recht und meinte, im Landtag müsse man sich von persönlichen Untergriffen distanzieren. Klubobmann Strasser dokumenteire mit seinem Schweigen seine Wertung des Naturschutzes. Wenn die ÖVP einmal nicht "anschaffe", herrschten noch lange keine italienischen Verhältnisse.
Abgeordneter Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) meldete sich nochmals zu Wort und sagte, er habe seine Äußerung nur als Vergleich gesehen. Wenn sich Marchat aber persönlich betroffen fühle, tue ihm dies leid, er habe kein Problem, sich zu entschuldigen.

In der folgenden Abstimmung blieb der Antrag des Abgeordneten Sacher (Begutachtungsverfahrens) in der Minderheit. Die Änderung des Naturschutzgesetzes wurde mit Mehrheit angenommen.

Schluß der Sitzung!

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