Sitzung des NÖ Landtages - 4. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordnete Christine K r a m m e r (SP) referierte über den Rechnungsabschluß und Tätigkeitsbericht des NÖGUS für das Jahr 1998.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) meinte, gegen den vorliegenden Bericht sei rechnerisch nichts einzuwenden, finanziell werde es aber eng. Die "Loch auf - Loch zu-Politik" gehe vor allem zu Lasten der Gemeinden. Eine der Ursachen sei die ungerechte Abrechnung für die Ambulanzen, die mit den gleichen finanziellen Mitteln wie der stationäre Bereich gefördert werden sollten. Mängel gebe es auch bei der Umsetzung des Psychiatrieplanes.

Abgeordnete Barbara R o s e n k r a n z (FP) kündigte an, daß trotz der Mängel im Gesundheitswesen die FP dem NÖGUS-Bericht zustimmen werde.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) ist überzeugt, daß mit dem bestehenden Normkostenmodell keine einzige Gemeinde zufrieden sei. Bis heute sei noch nicht feststellbar, wieviel der einzelne Punkt (Punktemodell) im Jahr 1999 wert sei. Andererseits werden von den Gemeinden Budgetvorausschauen bis zum Jahr 2003 verlangt. Unzumutbar sei auch, daß von der zuständigen Fachabteilung der Bericht erst wenige Tage vor der Sitzung den Mandataren zur Verfügung gestellt wurde. Diese Frist sei einfach zu kurz. Ein weiteres Problem sei, daß der KRAZAF den Gemeinden noch immer Geld schuldig ist. Dieses Problem müsse bei den Finanzausgleichsverhandlungen geklärt werden.

Abgeordneter Ing. Leopold G a n s c h (VP) appellierte an die Mandatare, heute über den NÖGUS, nicht aber über das gesamte Gesundheitswesen zu diskutieren. Die leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen, habe die Erwartungen bisherjedoch nicht erfüllt. Derzeit komme es zu einer massiven Verschiebung der Geldströme. Die Unsicherheit der Finanzierung ermögliche zudem keine Finanzplanung der Trägergemeinden.

Der Bericht wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) berichtete über einen Antrag des Verfassungsausschusses, der sich auf eine Anfrage des Landesgerichtes für Strafsachen Wien bezüglich Auslieferung des Abgeordneten zum NÖ Landtag Hans Jörg Schimanek bezieht. Beantragt wird, den Abgeordneten nicht auszuliefern.

Abgeordneter Hans Jörg S c h i m a n e k (FP) ersuchte den Landtag, seiner Auslieferung zuzustimmen, um ihm Gelegenheit zu geben, auch in zweiter Instanz vor Gericht erscheinen zu dürfen. Dieses Verfahren war von Landesrat Blochberger gegen Schimanek wegen übler Nachrede angestrengt worden.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) stellte fest, es müsse im Interesse von Landesrat Blochberger liegen, daß das Verfahren weitergehe und es zur Aufklärung des Sachverhaltes komme.

Abgeordneter Hannes W e n i n g e r (SP) wandte sich gegen das Begehren Schimaneks und meinte, ein Einzelfall dürfe nicht dazu führen, daß an dem Schutzmechanismus des freien Mandates gerüttelt werde. Es stehe auch nicht im Ermessen eines einzelnen Abgeordneten, auf die Immunität zu verzichten. Seine Fraktion lehne jede aus populistischen Gründen geführte Politiker-Privilegiendebatte ab.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) bezeichnet die Immunität als verfassungsrechtlich verankertes Recht und als Schutzrecht des Landtages, nicht einzelner Personen. Zu beurteilen sei, ob das vorgeworfene Delikt im Zusammenhang mit der Landtagstätigkeit stehe, und das sei hier der Fall. Es stehe Schimanek aber frei, sich von seinem Abgeordnetenmandat zu trennen und sich dem Gericht zu stellen.

Abgeordneter Hans Jörg S c h i m a n e k (FP) kritisierte die ungleiche Behandlungsweise derartiger Fälle durch den Landtag: Bei einem viel harmloseren Ehrenbeleidigungsvergehen sei der Abgeordnete Waldhäusl sehr wohl ausgeliefert worden, und es gebe auch noch weitere Beispiele.

Der Antrag, die Immunität nicht aufzuheben, wurde mehrheitlich angenommen.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) berichtete zu Anträgen betreffend Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976, der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 und des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) faßte zusammen, daß es sich hier vor allem um sprachliche Neuregelungen handle, um Dienstfreistellung, Disziplinarordnung, Verwendungszulagen und ähnliches. Seine Fraktion sei gegen eine Verschlechterung im Dienstrecht, aber dafür, über eine Reform des Gemeindebeamten- und Vertragsbedienstetenrechts nachzudenken. Er schlug Vereinfachungen und bessere Durchschaubarkeit vor.

Abgeordneter Christian H r u b e s c h (FP) stellte zwei
R e s o l u t i o n s a n t r ä g e , in denen sowohl für Vertragsbedienstete als auch für Gemeindebeamte mit Kindern eine Studienbeihilfe von 2.420 Schilling jährlich gefordert wird, wenn dieses Kind eine andere als eine Pflichtschule besucht.

Abgeordneter Werner F e u r e r (SP) meinte zum Resolutionsantrag des Abgeordneten Hrubesch, die finanzielle Gleichstellung müßte zuerst einer Prüfung unterzogen werden. So sei der Antrag nicht sehr sinnvoll.

Abgeordneter Hans H i n t n e r (VP) meinte, seine Partei werde sich den Anträgen vollinhaltlich anschließen.

Die Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung, die Änderung der NÖ Gemeindebeamten-Gehaltsordnung und die Änderung des NÖ Gemeindevertragsbedienstetengesetzes wurden ebenfalls angenommen. Die Resolutionsanträge des Abgeordneten Hrubesch (Studienbeihilfen) wurden abgelehnt.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 1998 ("Grüner Bericht").

Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ landwirtschaftlicher Förderungsfonds; Bericht über die Gebarung und Tätigkeit im Jahre 1998.

Abgeordneter Ignaz H o f m a c h e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes. Sie sieht vor, daß der Grundbetrag mit 1. Jänner 2000 mit 325 Schilling festgesetzt wird. Die Kammerumlagen werden jeweils für ein Kalenderjahr erhoben.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land-und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 1998.

Die Punkte werden gemeinsam behandelt und getrennt abgestimmt.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) erläuterte, die NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion habe im letzten Jahr über 2000 Kontrollen in Verfahren abgewickelt. Die neue Landarbeiterordnung bringe andere Aufgaben mit sich.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) betonte, eine flächendeckende Ökologisierung der Landwirtschaft sichere das Einkommen der Landwirte. Nieder-österreich sei leider federführend bei der Massentierhaltung. Auch Forststraßen könnten anders gestaltet werden. Der Agrarbereich müsse bürgernäher, unbürokratischer und gesamtökologisch verwaltet werden. Beim landwirtschaftlichen Förderungsfonds gebe es eine Fülle von Kritikpunkten.

Abgeordneter Karl H o n e d e r (VP) wies darauf hin, daß über den landwirtschaftlichen Förderungsfonds gezielte Maßnahmen ermöglicht würden. Der Fonds sei eingehend geprüft worden. Die Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes sei notwendig geworden, weil alle Betriebe die Leistungen der Kammer in Anspruch nehmen würden. Niederösterreich habe sehr viele ökologische landwirtschaftliche Betriebe, in ganz Österreich seien es 20.000.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) merkte zu Beginn seiner umfangreichen Stellungnahme an, daß die 23 Millionen Schilling, die heute die Bauern zusätzlich belasten, jederzeit im Budget der Kammer eingespart werden könnten. Der Grüne Bericht stelle keine guten Noten für die maßgeblichen Agrarpolitiker in Österreich aus, sondern im Gegenteil ein 5 minus. Vor allem Landesrat Blochberger sei ein "ewiger Sitzenbleiber". Die Bauern seien Verlierer des EU-Beitrittes, das Einkommen sei um 6 Prozent, die Eigenkapitalbildung um 5 Prozent und die Zahl der Beschäftigten um 2,4 Prozent gesunken. Die bäuerlichen Pensionisten seien mit 7.800 Schilling absolutes Schlußlicht. Wegen der Ostimporte werde es bald keinen Waldviertler Karpfen am Weihnachtstisch mehr geben. Die freiheitliche Forderung nach Strompreissenkung nach Kärntner Vorbild lasse für die Landwirtschaft positive Auswirkungen erwarten. Den 210.000 Personen in den Haushalten der 60.000 land- und forstwirtschaftlichen Betriebe sei man es schuldig, eine faire und aufrechte Politik zu machen. Kritik übte der Redner auch am Fördersystem der EU, an den langen Wartezeiten, an der Bürokratie und den zahlreichen Schlampereien. Die FPÖ werde aber nicht nur kritisieren, sondern auch Lösungsvorschläge anbieten. In einem
R e s o l u t i o n s a n t r a g mit den Abgeordneten Marchat und Haberler wird die Landesregierung aufgefordert, beim Bund für die Beimengung von Biodiesel zu fossilem Diesel sowie den Betrieb des Fuhrparks der NÖ Landesregierung mit Biodiesel einzutreten. Mit dem Abg. Marchat brachte er noch fünf weitere
R e s o l u t i o n s a n t r ä g e ein:

Sicherstellung der Finanzierung der ÖPUL-, Bergbauern- und Investitionsförderung

Absicherung der "Wahrungsregelung" für Bergbauernbetriebe

Senkung der Fleischuntersuchungs- und Beschaugebühren

Senkung des Umsatzsteuersatzes bei landwirtschaftlichen Betriebsmitteln

Natura 2000 - Maßnahmen zur Entlastung der Landwirtschaft

Waldhäusl meinte, es sei besorgniserregend, wenn die Bauern belastet würden und sich gleichzeitig die Kammerfunktionäre die Gehälter verdoppeln.

Abgeordneter Erich F a r t h o f e r (SP) kündigte die Zustimmung der SP zum "Grünen Bericht" an und dankte den Bearbeitern. Er bezeichnete die Ausbildung im Bereich der Landwirtschaft als gut und als Garantie für gute Arbeit.

Abgeordneter Franz K u r z r e i t e r (VP) beklagte, daß die Einkommenssituation in der Landwirtschaft immer noch negativ sei. Dies liege vor allem am Überangebot innerhalb der EU und an schwächeren Ernten. In einigen Bereichen habe es allerdings auch Verbesserungen gegeben. Die Erhaltung der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft sei enorm wichtig. Positive Maßnahmen seien die Einführung des Krankenscheins für die Bauern, die Bäuerinpension und sonstige soziale Aufwertungen. Ihm sei keine Leistung der FP in diesem Bereich bekannt.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) berichtete, daß es nunmehr einen gemeinsamen R e s o l u t i o n s a n t r a g zur Absicherung der Wahrungsregelung für Bergbauernbetriebe und Grenzlandbetriebe gebe. Es sei nun der gemeinsame Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Kurzreiter, Farthofer und Marchat. In diesem Antrag wird gefordert, daß bei dem im Dezember stattfindenden Agrarministerrat die bei den EU-Beitrittsverhandlungen versprochenen Förderungen eingemahnt werden. Zur Kritik des Abgeordneten Kurzbauer, die FP habe den Kinderbetreuungscheck nicht durchgebracht, stellte er fest, daß nach einer Untersuchung dieser Scheck für Niederösterreich sehr wohl machbar sei. Er wandte sich auch dagegen, daß man einem Abgeordneten die Ehrlichkeit seiner Absichten nicht abnehme, wenn er Emotionen zeigt.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) begründete zu einzelnen Resolutionsanträgen, weshalb seine Fraktion nicht zustimmen könne.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) gab Abänderungen von zwei seiner Resolutionsanträge bekannt: Der Antrag über den Biodiesel beschränkt sich nunmehr auf die Forderung nach der Beimengung von zwei Prozent Biodiesel zu fossilem Diesel, der Punkt über den Fuhrpark der NÖ Landesregierung entfällt; der Antrag auf Sicherstellung der Finanzierung beschränkt sich auf die Investitionsförderung, Bergbauernförderung und ÖPUL wurden herausgenommen. Diesen abgeänderten Anträgen seien noch die Abgeordneten Hiller und Farthofer beigetreten. Zum Abgeordneten Hiller meinte Waldhäusl, beim Antrag betreffend Senkung des Umsatzsteuersatzes bei landwirtschaftlichen Betriebsmitteln hätte er im Sinne von Präsident Schwarzböck gehandelt.

Der Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 1998 wurde mit Mehrheit angenommen. Die beiden abgeänderten Resolutionsanträge (Biodiesel, Investitionsförderung) wurden mit Mehrheit angenommen. Die übrigen Anträge des Abgeordneten Waldhäusl (Fleischuntersuchungs- und Beschaugebühren, Senkung des Umsatzsteuersatzes, Natura 2000) wurden abgelehnt. Der gemeinsame Resolutionsantrag über die Absicherung der "Wahrungsregelung" für Bergbauernbetriebe und Grenzlandbetriebe" wurde einstimmig angenommen. Der Bericht über den landwirtschaftlichen Förderungsfonds wurde mit Mehrheit angenommen, ebenso die Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes. Der Wahrnehmungsbericht der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion wurde einstimmig angenommen.

(5. Fortsetzung folgt)

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