Sitzung des NÖ Landtages - 3. Fortsetzung
St.Pölten (NLK) - Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte werden bei getrennter Abstimmung gemeinsam behandelt.
Antrag betreffend Errichtung und Finanzierung des Regierungsviertels in der Landeshauptstadt - Kulturbezirk, dritte Baustufe, Museum (Berichterstatter Abgeordneter Karl M o s e r , VP)
Antrag betreffend des Projektes "Altes Landhaus", Sanierung und Verwertung der Häuser Herrengasse 11 und 13 in 1014 Wien. Das Projekt gewährleiste, daß das Eigentum des Landes an den beiden Häusern erhalten bleibt, die Gebäude auf Kosten des Vertragspartners oder des Nutzers saniert werden können, durch die auf die ersten 25 Jahre vorgezogenen Mietzahlungen der vorgesehene Beitrag vom Landeshauptstadt-Finanzierungsplan gesichert ist und jede Art einer künftigen Nutzung möglich ist. (Berichterstatter Abgeordnete Sissy R o t h , VP).
Klubobmann Ewald S a c h e r (SP) nahm zunächst zu seiner neuen Aufgabe als Klubobmann Stellung. Er verstehe sich als Vertreter eines klaren, konstruktiven und kritischen Weges in Niederösterreich. Eine kritische Auseinandersetzung verlange auch das komplizierte und langfristige Finanzierungsmodell zur Sanierung und Verwertung des alten Landhauses in Wien. Nicht zuletzt aufgrund der historischen Dimension dieser Häuser in der Herrengasse müsse es eine Verpflichtung sein, sie einer Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Seiner Ansicht nach werde eine gewisse Nutzung wie beispielsweise ein Hotel auszuschließen sein. Vielmehr könnte er sich ein Museum für Zeitgeschichte und ein Haus der Toleranz vorstellen. In einem
R e s o l u t i o n s a n t r a g schlug er gemeinsam mit Abgeordnetem Riedl vor, eine Nutzung der Häuser als "Haus der Toleranz und Zeitgeschichtemuseum" in Erwägung zu ziehen und durch Einflußnahme auf die Via Dominorum mit der Bundesregierung diesbezügliche Verhandlungen aufzunehmen.
Abgeordnete Marie-Luise E g e r e r (VP) hob hervor, das Landesmuseum in St.Pölten solle ein Museum neuer Art, der Besuch zu einem spannendes Erlebnis werden. Gegenüber dem früheren Landesmuseum in Wien biete das neue Museum die fünffache Ausstellungsfläche. Das eröffne die Möglichkeit, die jetzt in Depots lagernden wertvollen Exponate herzuzeigen und auch lebende Tiere zu präsentieren. Als Grundthema des neuen Museums diene "Wasser und Welt". Auch ökologische Gedanken sollten dargestellt werden. Auf die Wirtschaftlichkeit des Betriebes werde Bedacht genommen. Mit dem Landesmuseum werde der Bau des Regierungsviertels abgeschlossen.
Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) bemängelte die zu geringe Information in bezug auf das Landesmuseum. Ob ein Museum spannend sei, liege weniger am Gebäude selbst als vielmehr am Programm desselben. Passend sei der Leitgedanke "Wasser", wenn man bedenke, daß es in der Shedhalle hereinregne. Es sei bedenklich, wenn für alles das, was Kosten verursacht, das Land zuständig sei, für alle Verwertungsmöglichkeiten aber Private. Keine Begründungen seien dafür zu finden, daß es jetzt zu einer Erhöhung der Museumskosten kommen werde. Wie man mit der zeitgenössischen Kunst umzugehen habe, würde von Privaten vorgezeigt, das Landesmuseum werde sich schwer tun, Ähnliches auf die Beine zu bringen wie Essl in Klosterneuburg.
Auch zum Landhaus-Projekt in Wien gebe es zu wenig Informationen. Die beiden Häuser in der Herrengasse würden offensichtlich als Ladenhüter betrachtet, die dem Land auf der Tasche liegen. Wenn man von 50 Millionen Schilling Rückführung spreche, so sei dies ein frommer Wunsch, man habe keine Ahnung, woher dieses Geld kommen solle. Man wolle sich offensichtlich auch Räume in Wien offenlassen, eine ganze Etage nutzen und eine "kleine, heimliche Landeshauptstadt" bewahren. Man habe sich aber für St.Pölten entschieden und solle dabei belieben. Positiv äußerte sich Weinzinger zum Resolutionsantrag des neuen SP-Klubobmannes Sacher, der die spannende Idee eingebracht habe, die beiden Häuser für die Darstellung der Zeitgeschichte oder der Toleranz zu nutzen. Kritisch vermerkte sie, daß Sacher den Resolutionsantrag ohne grüne Fraktion eingebracht habe.
Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) stellte fest, man könne die Absichten bezüglich Landhaus in Wien unter das Thema "Die Millionensuche der Landesregierung zur Finanzierung des Regierungsviertels" stellen. Zur Erhöhung der Kosten für das Landesmuseum stellte er die Frage, ob eine geringfügige Erhöhung der Gesamtnutzfläche von nur 71 Quadratmetern eine Verteuerung um 48 Millionen Schilling rechtfertige. Er erinnerte an die Aussage des Abgeordneten Michalitsch vor zwei Jahren, daß die Kosten für das Landesmuseum durch den sparsamen Bau des Regierungsviertels eingebracht werden könnten. Über Gesamtkosten, Folgekosten, Leasingraten, Betriebs- und Finanzierungskosten der letzten Baustufe sei in der Vorlage nichts zu finden. Wenn von einer "Wirtschaftlichkeit der Betriebsführung" gesprochen werde, so sei dies mangels konkreten Berechnungen nur ein Schlagwort.
Rambossek erinnerte weiters daran, daß für den Bau des Regierungsviertels entgegen ursprünglichen Behauptungen des damaligen Landesfinanzreferenten Freibauer sehr wohl Steuergelder verwendet würden oder Kreditaufnahmen notwendig seien. 25 Jahre lang seien Leasingraten zu bezahlen. Die Erträgnisse aus Umschichtungen seien auf dem "Weg der inneren Anleihen" abhanden gekommen. Weiters stellte Rambossek die Frage, in welcher Höhe seit dem Auszug der Landesregierung aus Wien in den dort leerstehenden Häusern Kosten für den Betrieb und für die Reinigung aufgelaufen seien und zu wessen Lasten sie gingen. Eigentlich sollten Gebäude in der Herrengasse auf Kosten der Nachnutzer saniert werden. Da es aber noch keinen gebe, übernehme die Via Dominorum die Kosten von 582 Millionen Schilling. Auf diese Weise würden Schulden des Landes außerbudgetär aufgebaut.
Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) meinte, ein Museum dürfe nicht nur Informationen und Erlebnis bieten. Hauptaufgabe eines Museums sei das Sammeln, Bewahren, Forschen, Ausstellen und Bilden. Seiner Ansicht nach werde der Bildung zuwenig Raum geboten. Eine Ausstellung sollte nach dem Konzept "learning by doing" erfolgen. Jahrmann schlug vor, das Budget umzuschichten und der Bildung einen größeren Stellenwert einzuräumen. Auch die Regionalisierung sollte einen höheren Stellenwert haben. Beispielsweise sollten die Landesviertel besser dargestellt werden.
Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) betonte, Investitionsentscheidungen müßten immer längerfristig getroffen werden. Die Grundlagen für die Verwertung der bestehenden Anlagen seien klar formuliert.
Der Antrag über den Bau des Landesmuseums wurde mit Mehrheit angenommen (gegen Freiheitliche und Grüne).
Auch der Antrag betreffend "Altes Landhaus" wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Sacher und Riedl ("Haus der Toleranz und Zeitgeschichtemuseum") wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Anton R u p p (SP) berichtete zum Antrag betreffend Änderung der NÖ Abgabenordnung 1977 (NÖ AO 1977). Der Entwurf sieht vor, die Rückzahlung von Abgaben auszuschließen (Europäischer Gerichtshof prüft derzeit, ob die Regelung der Getränkesteuer im Einklang mit der Verbrauchssteuerrichtlinie der EU steht. Sollte die Getränkesteuer aufgehoben werden, könnte eine Rückzahlungsverpflichtung auf die Gemeinden zukommen). Gleichzeitig sollen auch die Zuständigkeitsbestimmungen an die mit der Novelle der NÖ Gemeindeordnung eingetretenen Änderungen und die Bezeichnung der jeweiligen Organisationsvorschriften der jetzigen Rechtslage angepaßt werden.
Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) meinte, mit der Änderung der Abgabenordnung sei eine grundlegende Änderung des Steuersystems notwendig. Er halte eine Anlaßgesetzgebung nicht für sinnvoll. Eine Rückerstattung der Beiträge würde für die Gemeinden Existenzprobleme mit sich bringen. Die Gebietskörperschaftsinteressen müßten im Vordergrund stehen.
Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) stellte den Antrag auf Änderung der NÖ Abgabenordnung in die Reihe der Bestrebungen, durch Bundes- und Landesgesetze die drohende Rückzahlung der Getränkesteuer zu unterbinden. Die Regelung betreffend der Neuvorschreibung sei einmalig in der EU, da sie offenkundig gemeinschaftsrechtswidrig scheine. Gemeinsam mit dem Abgeordneten Hrubesch brachte er einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g ein, im Zuge der kommenden Finanzausgleichsverhandlungen den Gemeinden den durch den Wegfall der Getränkesteuer entstehenden Einnahmenausfall zur Gänze zu ersetzen.
Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) gab am Anfang seiner Wortmeldung seiner Freude Ausdruck, nach seiner Angelobung erstmals das Rednerpult zu betreten. Hinsichtlich der Rückzahlung der Getränkesteuer, die wie ein Damoklesschwert über den Gemeinden schwebe, werde der EuGh voraussichtlich heuer keine Entscheidung mehr über den Antrag des Generalanwaltes stellen. Das Verfahren sei in Schwebe, man wäre schlecht beraten, jetzt schon vorzugreifen. Als Bürgermeister der Braustadt Wieselburg hielt er fest, daß eine Rückzahlung von in Summe 25 Millionen Schilling selbst eine finanzstarke Kommune wie Wieselburg in starke Schwierigkeiten bringen würde.
Abgeordneter Mag. Johannes H e u r a s (VP) brachte die drohende Rückzahlungsverpflichtung mit katastrophalen Auswirkungen auf Gemeinden und Arbeitsplätze in Verbindung. Die Gemeinden seien mit 53 Prozent der größte öffentliche Investor in Österreich, eine Million Schilling Gemeindeinvestitionen sichere 1,5 Arbeitsplätze. Durch eine in Niederösterreich im Raum stehende Rückzahlung von 4,1 Milliarden Schilling gingen demnach 15.300 Arbeitsplätze verloren. Abgesehen von dem Umstand, daß man bei einer Rückzahlung den Steuerzahler zweimal zahlen lassen würde, fehle ohne Umwegrentabilität den Gemeinden auch die Motivation für zusätzliche wirtschaftliche und touristische Investitionen.
Bei der Abstimmung wurde der Gesetzesantrag mit Mehrheit angenommen und der Resolutionsantrag der Abgeordneten Rambossek und Hrubesch (Ersatz für Einnahmenausfall der Gemeinden) mit Mehrheit abgelehnt.
(3. Fortsetzung folgt)
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