Sitzung des NÖ Landtages - 2. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r
(VP) referierte zu einem Antrag betreffend NÖ Umweltbericht 1999, Abgeordneter Karl H o n e d e r (VP) berichtete zum Antrag betreffend Änderung des NÖ Luftreinhaltegesetzes. Beide Punkte werden gemeinsam behandelt und getrennt abgestimmt. Das Luftreinhaltegesetz wird aufgrund der Tatsache geändert, daß seit 1. Jänner die Gesetzgebung und Vollziehung Sache des Bundes ist, ausgenommen sind Heizungsanlagen.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) beschäftigte sich mit dem Umweltbericht, der Visionen beinhaltet. Die Müllverbrennung sei tatsächlich noch Vision. Sie wundere sich allerdings, daß es ein Naturschutzkonzept zum Naturschutzgesetz geben solle. Für sie beinhalte der Umweltbericht Widersprüchliches. Auch die Anti-Atompolitik werde als Vision geführt. Im Umweltschutzbericht würden sich ganze 59 Zeilen mit Anti-Atompolitik beschäftigen, wovon 17 Zeilen Schutzmaßnahmen beschreiben würden. Sie brachte daher einen R e s o l u t i o n s a n t r a g ein, der die Schließung des Atomkraftwerkes Bohunice betrifft. Der Landtag solle gemeinsam mit der Bundesregierung dafür sorgen, daß noch vor dem EU-Gipfel in Helsinki im Dezember die Vorverlegung der Schließungsdaten von 2006 bzw. 2008 erreicht werde. Weinzinger wunderte sich außerdem, daß ein beamteter Anti-Atombeauftragter bestellt werden solle. Sie könne sich nicht vorstellen, daß ein Beamter nebenbei diese Arbeit erledigen könne. Sie brachte dazu einen R e s o l u t i o n s a n t r a g ein, der vorsieht, daß die Landesregierung einen Beauftragten bestellt, der sich nur mit der Anti-Atomarbeit befaßt. Zum Naturschutz bemerkte Weinzinger, daß hier das Land mit "gespaltener Zunge spreche". Flurbereinigungen und Flußbegradigungen würden immer noch vorkommen. Auch Natura 2000-Gebiete sollten nachnominiert werden. Im weiteren brachte sie einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g ein, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, für eine Nominierung des Truppenübungsplatzes Allentsteig, des Steinfeldes bei Wiener Neustadt, des zentralen Marchfelds sowie von Streifenfluren im westlichen Weinviertel in dem Ausmaß, als sie der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie bzw. der Vogelschutzrichtlinie entsprechen, als Natura 2000-Fläche zu sorgen. Im letzten R e s o l u t i o n s a n t r a g ihrer Wortmeldung wird die Landesregierung aufgefordert, für eine rasche Überarbeitung des Naturschutz-, des Jagd- und Fischereigesetzes und die Übernahme der EU-Richtlinien Flora-Fauna-Habitat und Vogelschutz zu sorgen. Zum Klimabündnis merkte sie an, daß eine CO2-Reduktion im Verkehrsbereich nicht absehbar sei, sondern im Gegenteil mehr Straßen größeres Verkehrsaufkommen erzeugten. Der Bericht der Umweltanwaltschaft sei eine Bilanz des Scheiterns.

Abgeordneter Werner F e u r e r (SP) mahnte zwei
R e s o l u t i o n s a n t r ä g e ein: einen mit Abgeordnetem Michalitsch eingebrachten zur Erstellung eines Landesreduktionsprogrammes, zur Erarbeitung eines Landesenergieplanes, zur Verbesserung der thermischen Qualität der Häuser, zur Neuordnung von Transport und Verkehr sowie zur Forcierung von erneuerbarer Energie und gekoppelter Kraft-/Wärme-Nutzung bzw. einen zweiten Vierparteienantrag aus dem Jänner 1997 zur Erstellung eines Landes-Umweltplanes mit konkreten Zielen der Umweltpolitik. Die Umweltperspektiven als zweiter Teil des Umweltberichtes erfüllten diesen Auftrag nicht. In der Frage grenznaher Atomkraftwerke forderte Feurer als vorrangiges Ziel ein atomfreies Mitteleuropa sowie beim Naturschutz eine inhaltliche, programmatische und strategische Auseinandersetzung, um den Naturschutz vom Rand ins Zentrum der Politik zu rücken.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) bescheinigte dem vorliegenden Umweltbericht eine optisch und inhaltlich gute Gestaltung, er stelle letztlich auch für Gemeinden und Umweltorganisationen etc. eine wichtige Hilfestellung dar. Überhaupt dürfe die Umweltpolitik des Landes nicht isoliert, sondern müsse im Kontext mit Wirtschaft und Regionalentwicklung gesehen werden. Zum Thema Natura 2000 meinte die Rednerin, daß nun die notwendige Feinabstimmung durchgeführt werden müsse. Im Rückblick könne man heute sehr wohl beurteilen, daß sich in der Umweltpolitik des Landes sehr viel verändert habe, nicht nur in der Gesetzgebung, sondern auch im Bewußtsein. So wurden 1998 bereits 6 Prozent aller betrieblichen Investitionen im Umweltschutz getätigt. Gerade für die Wirtschaft müsse die Umweltgesetzgebung übersichtlich, nachvollziehbar und kontrollierbar sein, um letztlich den Standort Niederösterreich nicht zu gefährden. Niederösterreich verfolge auch weiterhin eine Antiatompolitik gegenüber den Reformstaaten. Dazu gehöre auch die Schließung des Atomkraftwerkes Bohunice. Das Land könne der Slowakei dabei vor allem das Know-how, insbesondere den Einsatz von alternativen Energieformen, anbieten. In Niederösterreich werden derzeit bereits 12 Prozent des Energiebedarfes aus der Wasserkraft und weitere 12 Prozent aus Biomasse und Windkraft gedeckt.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) meinte, daß das Thema Naturschutzgesetz entgegen den Ausführungen der Abgeordneten Hinterholzer nicht als letzter Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung, sondern auch schon früher angesetzt werden hätte können.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) kritisierte, daß es nicht notwendig gewesen wäre, heute so viele Tagesordnungspunkte anzusetzen. Der Umweltbericht läge bereits seit 9. Juli vor. Man hätte also bereits in der letzten Sitzung darüber diskutieren können. Bedauerlich sei, daß die CO2-Belastung trotz ständiger Bemühungen nach wie vor steige. So habe laut einer Studie des Österreichischen Institutes für Raumplanung der Pkw-Verkehr in Niederösterreich in den letzten zwölf Jahren um 80 Prozent zugenommen, der Lkw-Verkehr sogar um 184 Prozent. In einem R e s o l u t i o n s a n t r a g forderte Fasan, auf die Errichtung der Nordautobahn zu verzichten, da dadurch der Hochleitenwald, der größte Eichenwald Niederösterreichs, noch stärker geschädigt werde als bisher. Zum Semmeringtunnel stellte Fasan fest, es liege der Verdacht nahe, daß man das Gesetz in einer Art und Weise formulieren wolle, um ein weiteres Projekt am Semmering, nämlich den Straßentunnel, nicht in Gefahr zu bringen. In einem weiteren R e s o l u t i o n s a n t r a g forderte er, daß im Sinne der Worte von Landeshauptmann Dr. Pröll alles vermieden werde, was der ökologisch sensiblen Semmeringlandschaft schade; und in diesem Zusammenhang den Straßentunnel zu unterbinden. Um eine weitere Zunahme des Flugverkehrs hintanzuhalten, solle sich die Landesregierung bei der Bundesregierung dahingehend einsetzen, daß die Errichtung einer dritten Landepiste in Schwechat nicht realisiert werde. Fasan legte einen diesbezüglichen
R e s o l u t i o n s a n t r a g vor. Die widersprüchlichen Aussagen zur Räumung der Fischer-Deponie veranlaßten Fasan zu einem weiteren R e s o l u t i o n s a n t r a g , in dem eine lückenlose Koordination aller an der Räumung der Fischer-Deponie beteiligten Stellen in Bund und Land gefordert wird. Ein weiterer
R e s o l u t i o n s a n t r a g fordert ein Maßnahmenpaket zur Sanierung des Grundwassers im Marchfeld, ein anderer
R e s o l u t i o n s a n t r a g eine Novellierung des NÖ Kanalgesetzes, um auch alternative Lösungen für die Abwasserentsorgung zu ermöglichen. Schließlich forderte er in einem R e s o l u t i o n s a n t r a g , beim Bund auf eine rasche Novellierung der Verpackungsordnung zu drängen, um verbindliche Quoten für Mehrweggebinde zu schaffen, die Sammlung und Wiederverwertung durch bessere Pfandsysteme ökonomisch zu gestalten und Verpackungen nach ihrer ökologischen Schädlichkeit zu besteuern.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) schloß sich der Feststellung Fasans an, daß die CO2-Belastung weiterhin zunehme, am "Toronto-Ziel" weit vorbei. Trotz aller Bekenntnisse zu Bio-Heizkraftwerken steige der Verbrauch von fossilen Brennstoffen immer noch.Die Anti-Atompolitik Niederösterreichs sei eine "Schönwetterpolitik". Das Klimabündnis sei ein notwendiger Ansatz. Bei den erneuerbaren Energieträgern hätte die Landesregierung die Aufträge des Landtages umsetzen sollen, dann wäre man dem Toronto-Ziel schon näher. Auch im Schutzwasserbau laufe vieles schief. Landschaften würden zerstört, weil alles reguliert werde. Der Abfall sollte der Rohstoffträger der Zukunft werden.

Abgeordneter Richard G e b e r t (SP) meinte, der Bezirk Schwechat erlebe eine große Expansion. Man müsse allerdings genau prüfen, ob der Ausbau des Flughafens notwendig sei. Er halte die dritte Piste für nicht notwendig. Diese Frage müsse noch eingehend diskutiert werden. Zur Abfallwirtschaft meinte er, daß diese in erster Linie von der Abfallvermeidung bestimmt werden sollte. Die Restmüllverbrennung sei die günstigste Variante. Ab 2004 sei außerdem die Bundesdeponieverordnung in Kraft. Außerdem tritt Gebert für eine flächendeckende Behandlung der Abfallwirtschaft in den einzelnen Bezirken ein. Das sollte auch in einem Abfallwirtschaftsgesetz festgeschrieben werden. Einzelne Bundesländer hätten das schon getan. Auch der Hausmüll sollte in die Systemabfuhr der Gemeindeverbände einbezogen werden. Das würde auch dem Gewerbe eine Entsorgungssicherheit garantieren. Abfallwirtschaftspolitik bestehe aus Vermeiden, Trennen, Verbrennen und Deponieren.

Abgeordneter Ignaz H o f m a c h e r (VP) sagte, Umweltschutz bedeute Lebensqualität, das Bewahren und Sichern von Lebensgrundlagen und Verantworten für die Zukunft. Das Luftreinhaltegesetz leiste einen Beitrag für die Rechtsbereinigung, ein Teil der Bestimmungen sei allerdings partikuläres Bundesrecht. Daß man vom angepeilten Ziel der 100 Klimabündnisgemeinden im Jahr 2000 jetzt bereits 91 aufweisen könne, beweise die Richtigkeit der Entscheidung, den Weg des Klimabündnisses weiterzugehen.

Abgeordnete Sissy R o t h (VP) brachte zum Bereich der Zivilluftfahrt vor, daß der Flugverkehr von den Klimabündnisvereinbarungen ausgenommen sei, daß nach wie vor die Lärmgrenzwerte von 1976 gelten, daß es zu keiner Reduktion klimaschädlicher Emissionen gekommen sei und daß Flugtreibstoff nicht besteuert werde. Anläßlich eines von der EU in Vorbereitung befindlichen Luftfahrtumweltberichtes brachte sie einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g gemeinsam mit Abgeordnetem Gebert ein, der die Bundesregierung um Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Einführung einer Besteuerung von Flugbenzin ersucht.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) zog den Antrag bezüglich Schließung des Atomkraftwerkes Bohunice zurück und ersetzte ihn durch einen R e s o l u t i o n s a n t r a g der Abgeordneten Weinzinger, Gebert, Fasan und Hiller.

Klubobmann Ewald S a c h e r (SP) kündigte seine Zustimmung zum neu eingebrachten Bohunice-Antrag an, bezeichnete es aber als eine Mißachtung der parlamentarischen Demokratie, in einer Stunde 10 bis 12 Anträge einzubringen und damit die Abgeordneten zu "überfahren".

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) kündigte an, daß seine Fraktion ebenfalls nur dem textlich veränderten Bohunice-Antrag beitreten und alle anderen Anträge der Grünen ablehnen werde.

Landesrat Mag. Ewald S t a d l e r (FP) nahm zu den Resolutionsanträgen in seinem Zuständigkeitsbereich wie folgt Stellung: Er sei froh über den Antrag zur Beschleunigung der Trinkwassersanierungsmaßnahmen, ihm sei jedes Mittel recht, das die Defizite und Widersprüche aufdecke. Zur mangelnden Koordination bei der Sanierung der Fischerdeponie merkte er an, dies sei zum einen ein Problem des Vergabewesens und zum anderen könnten Vollzugsmaßnahmen erst greifen, wenn alle anhängigen Rechtsverfahren erledigt seien. Zudem liege die ganze Zuständigkeit beim Bundesminister.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) meinte, daß es durchaus möglich sei, Resolutionsanträge den Mitgliedern des Hohen Hauses früher zur Kenntnis zu bringen. Identität und Urheberrechte müßten aber gewahrt bleiben.
Der Umweltbericht wurde mehrheitlich angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Weinzinger, Gebert, Fasan, Hiller betreffend Schließung des Atomkraftwerkes Bohunice wurde einstimmig angenommen. Die zehn Resolutionsanträge der Abgeordneten Weinzinger und Fasan (Aufgabenbereich Anti-Atomkraftwerk-Beauftragter, Natura 2000-Gebietsnominierung, Umsetzung von EU-Naturschutzrecht in der Landesgesetzgebung, Rettung des "Hochleitenwaldes", Naturschutz am Semmering, Dritte Landepiste am Flughafen Schwechat, Koordination bei den Vorbereitungen zur Räumung der Fischer-Deponie, Beschleunigung der Trinkwassersanierungsmaßnahmen in Niederösterreich, Novellierung des NÖ Kanalgesetzes und Neue Initiativen zur Müllvermeidung) wurden abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Roth und Gebert betreffend Initiativen zur Einführung einer international abgestimmten Besteuerung von Flugbenzin wurde einstimmig angenommen.

Die Änderung des NÖ Luftreinhaltegesetzes wurde mehrheitlich angenommen.

(3. Fortsetzung folgt)

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