Sitzung des NÖ Landtages - 1. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Hans H i n t n e r (VP) berichtete über die Markterhebung der Gemeinde Hürm. Diese 1083 erstmals genannte Ortschaft mit derzeit 1.835 Einwohnern und 36 Quadratkilometer Grundfläche habe ein reiches Kulturleben und eine rasche kommunale Entwicklung erlebt, sie biete für ihre Bewohner eine reiche Infrastruktur und zahlreiche kommunale Einrichtungen.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) befaßte sich zunächst mit der geschichtlichen Entwicklung von Hürm. Schon Mitte des 19. Jahrhunderts habe es eine große Entwicklung mit Schul- und Straßenbau, Postamt, Gendarmerie sowie Handels- und Wirtschaftsbetrieben gegeben. Diese Entwicklung setzte sich in verstärkter Form im 20. Jahrhundert fort, darauf aufbauend entstanden das Kulturleben und die Struktur des Ortes und der gesamten Gemeinde in der heutigen Erscheinung. Durch die Zusammenlegung der Gemeinden Hürm, Inning, Siegendorf, Hainberg zur Großgemeinde Hürm ergab sich ein weiterer Aufschwung der Gemeinde. Moser hob zudem das aktive Vereinsleben der Gemeinde hervor. Auch das einzigartige Vorkommen des Steinkauz habe die Gemeinde bekannt gemacht.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) wies auf die 1000jährige Geschichte der Gemeinde hin. Hürm sei eine äußerst lebenswerte Gemeinde mit einem regen Gemeinwesen.

Abgeordneter Leopold M a y e r h o f e r (FP) lobte ebenfalls das funktionierende Gemeinwesen.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) meinte, die Gemeinde habe Weitblick bewiesen, indem sie eine Hackschnitzel-Fernwärmeanlage errichtet habe.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung. Auch im Landhausviertel heize man ökologisch.
Hürm wurde einstimmig zur Marktgemeinde erhoben.

Abgeordnete Sissy R o t h (VP) berichtete zum Antrag betreffend das neue NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG). Das neue Gesetz ersetzt 13 Novellen und widmet sich vor allem der ambulanten und teilstationären Hilfe und berücksichtigt Notlagen wie die Hilfe für Obdachlose oder Gewalt durch Angehörige. Zudem wird Hilfe bei Schuldenproblemen geleistet.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) erklärte, Hilfe im Einzelfall müßte das Ziel der Sozialhilfe bleiben. Besonders auf das Problem der immer älter werdenden Menschen müsse man Rücksicht nehmen. Auch sozial schwache Familien müßten bestmöglich unterstützt werden. Die Einführung der sozialen und sozialmedizinischen Dienste vor 20 Jahren sei ein großer Schritt im Sinne der Menschlichkeit. Derzeit würden in Niederösterreich 3.012 Beschäftigte von 221 Sozialstationen aus 10.652 Hilfebedürftige in 2,2 Millionen Einsatzstunden pro Jahr betreuen. Kern des modernen Sozialhilfegesetzes sei es, die Bedürfnisse der betroffenen Menschen als gesellschaftliches Anliegen zur Sicherung des Lebensstandards zu formulieren.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) nannte als zentrale Punkte Krankheit, Schulden, Pflegebedürftigkeit, Gewalt in der Familie und Obdachlosigkeit auch im ländlichen Raum sowie die soziale Integration der Hilfsbedürftigen in ihrer unmittelbaren Umgebung. Vor 25 Jahren hätten nach dem bis heute gültigen Sozialhilfegesetz 470 Personen Unterstützung erhalten, heute seien es mehr als zehnmal so viel. Insgesamt wären 1980 125 Millionen Schilling und für das Jahr 2000 1,2 Milliarden Schilling veranschlagt. Den Terminus Behinderte im Gesetzestext durch "Menschen mit besonderen Bedürfnissen" zu ersetzen, sei ein erster Schritt zur Durchsetzung im allgemeinen Sprachgebrauch. Das Gesetz trage die Handschrift von Landeshauptmannstellvertreterin Prokop, Landesrätin Votruba und Hofrat Dr. Elisabeth Gröss.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) postulierte, Arbeit mache krank und forderte eine Reaktion auf die Realität. Die Gesellschaft habe für gerechte Chancen zu sorgen. Als Mängel des Gesetzes nannte er, daß das Subsidiaritätsprinzip an erster Stelle stehe und die präventive Hilfe in der Praxis kleingeschrieben werde. In bezug auf den fehlenden Arbeitsauftrag für SozialarbeiterInnen kündigte er einen Abänderungsantrag an.

In diesem A b ä n d e r u n g s a n t r a g wird der Landtag aufgefordert, folgende Punkte abzuändern:

§ 2, Grundsätze: Im Absatz 5 soll "Sozialhilfe umfaßt auch die erforderliche, der jeweiligen Situation des Hilfsbedürftigen angepaßte Beratung und Betreuung durch ausgebildete Sozialarbeiterinnen" hinzugefügt werden.

§ 3, Leistungen: Der Absatz 2 wird um die Wortfolge "durch Betreuung und Beratung durch ausgebildete SozialarbeiterInnen" ergänzt

§ 22, Hilfe bei Schuldenproblemen: Der Absatz 2 lautet "die Beratung durch Absatz 1 ist nur durch geeignete Einrichtungen zu leisten ..."

Außerdem komme derzeit auf 40.000 Einwohner eine Sozialarbeiterin. Anzustreben sei ein Verhältnis 1 : 20.000. In einem
R e s o l u t i o n s a n t r a g wird von ihm nicht nur eine Verbesserung der Personalausstattung gefordert, sondern auch eine Definition und Aufgabenbeschreibung der SozialarbeiterInnen in Niederösterreich zur bestmöglichen Betreuung der SozialhilfeempfängerInnen sowie eine verbindliche Fortbildung und Supervisionsangebote mit Arbeitsbeginn. Seiner Ansicht nach fehlen weiter die Definition der Kriterien für die Zuerkennung der Sozialhilfe. Auch in diesem Zusammenhang brachte er einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g ein.

Abgeordnete Barbara R o s e n k r a n z (FP) meinte, daß mit der vorliegenden Vorlage auf die Veränderungen der Lebensumstände der Menschen eingegangen werde. Wichtig sei auch, daß die Qualitätskriterien genau definiert werden. Kritik übte sie jedoch an der Tatsache, daß das Pflegegeld erst ab dem vollendeten 3. Lebensjahr gewährt werden kann. In einem
R e s o l u t i o n s a n t r a g forderte sie die NÖ Landesregierung auf, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, daß der Bezug des Pflegegeldes bereits nach Erlöschen des Anspruches auf das Karenzurlaubsgeld möglich ist.

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) dankte allen, die am Zustandekommen mitgewirkt haben. Damit werde sichergestellt, daß es sowohl Trägerorganisationen als auch ambulante Einrichtungen in den Gemeinden gibt. Wie wichtig und richtig dieser Weg gewesen sei, zeige die Entwicklung der letzten Jahre. So wurden 1981 147.000 Einsatzstunden geleistet, 1999 werden es hochgerechnet bereits 2,3 Millionen sein. Auch das Förderungsvolumen des Landes habe sich in den letzten Jahren vervielfacht. Lagen die Förderungen 1981 noch bei 11 Millionen, seien es heuer bereits 391 Millionen Schilling. Letztlich könne aber ein solches Gesetz immer nur so gut sein, wie es von den handelnden Personen umgesetzt wird.

Abgeordnete Helene A u e r (SP) meinte in bezug auf den Rosenkranz-Antrag (Bezug von Pflegegeld), daß es bereits jetzt eine entsprechende Regelung gebe. Sie verteidigte den Gesetzentwurf und meinte, daß es von den einschlägigen Organisationen überwiegend positive Stellungnahmen gegeben habe. Das neue Gesetz sei realitätsbezogen und zukunftsorientiert, es gebe die Chance, echte Steuerungsmaßnahmen zu ergreifen und auf einen geänderten Bedarf zu reagieren. Alle, die Hilfe brauchen, könnten sie jetzt bekommen, keiner werde am Weg stehen gelassen.

Landeshauptmannstellvertreterin Liese P r o k o p (VP) hob hervor, das Gesetz sei in unwahrscheinlich kurzer Zeit unter Dach und Fach gebracht worden, dies trotz des Nationalrats-Wahlkampfes. Ein wichtiges Prinzip in der Sozialarbeit sei schon bisher das Subsidiaritätsprinzip gewesen. Es gebe im neuen Gesetz vor allem auch im privatwirtschaftlichen Bereich flexible Bestimmungen, dadurch könne das Gesetz länger halten. Es gebe jetzt in der Sozialhilfe eine stärkere Differenzierung, wodurch sich zeige, daß der Anteil der älteren hilfsbedürftigen Menschen immer mehr ansteige. Niederösterreich habe auch als erstes Bundesland den Terminus "Menschen mit besonderen Bedürfnissen" aufgenommen. Dies deute auf eine Entstigmatisierung hin und diene dem Grundsatz der Integration. Seit 1991 habe es jährlich Untersuchungen gegeben, die für das neue Gesetz eine gute Grundlage bieten. Nunmehr würden auch private Träger durch Verträge zur Qualität verpflichtet, und es sei zu hoffen, daß auch das neue Gesetz 25 Jahre lang halte wie das alte. Man sei auf einem guten Weg, Niederösterreich zu einem "Land der Menschlichkeit" zu machen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) wollte ein Mißverständnis klarstellen: Briefe könnten nicht als "Reinwaschung" verwendet werden.

Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Fasan wurde abgelehnt. Das Sozialhilfegesetz wurde mit Mehrheit angenommen. Die beiden Resolutionsanträge der Abgeordneten Weinzinger und Fasan wurden abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Rosenkranz wurde abgelehnt.

(2. Fortsetzung folgt)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 02742/200-2180

Niederösterreichische Landesregierung

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK/NLK