Roth: Initiative zur Einführung einer international abgestimmten Besteuerung von Flugbenzin

Niederösterreich, 18.11.1999 (NÖI) "Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung wurde eine Resolutionsantrag zur Besteuerung von Flugbenzin beschlossen. Grund dafür ist das ständige Ansteigen der Flugbewegungen. So ist die Anzahl der Starts und Landungen in Österreich im Zeitraum von 1955 bis zum Jahr 1996 von etwa 4000
auf knapp 15.000 pro Jahr gestiegen. So liegt der Flugverkehr in Österreich derzeit bei mehr als 6,5 Milliarden Personenkilometern. Die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der letzten Jahre betrug dabei etwa 10%. Die Prognosen sind weiterhin steigend", erklärte LAbg. Sissy Roth.****

Mit dem Verbrauch von Flugtreibstoffen ist der Ausstoß von Luftschadstoffemissionen, die wiederum zu Umweltschäden führen, verbunden. Konkret geht es dabei um die Zerstörung der
Ozonschicht, der saure Regen und mögliche Treibhauseffekte. Trotz dieser bedrohlichen Entwicklung wird der Flugverkehr weiterhin gefördert. Beispielsweise dadurch, daß er von allen Klimavereinbarungen ausgenommen ist. Auch über die Reduktion der klimaschädlichen Abgase, wie sie vom Kyoto-Protokoll zur UN-Klimakonvention allen Staaten vorgeschrieben wird, konnte kein Beschluß herbeigeführt werden, so Roth,

"Im heutigen Resolutionsantrag wird die Landesregierung aufgefordert, beim Bund im Sinne der Antragsbegründung vorstellig zu werden und um Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Einführung einer Besteuerung von Flugbenzin mit einer Zweckbindung des Ertrages für Infrastruktur- und Umweltmaßnahmen zu ersuchen. Eine derartige Regelung kann aber selbstverständlich nur im Gleichklang mit allen EU-Staaten geschehen, um
Wettbewerbsnachteile für Österreich von Vornherein auszuschalten." - 2 -

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NNV/NÖI