Sitzung des NÖ Landtages

Höger und Votruba verabschiedet

St.Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) bedankte sich bei den beiden scheidenden Regierungsmitgliedern Traude Votruba und Ernst Höger. Er würdigte Ernst Höger als Konsenspolitiker, für den immer das Wohl Niederösterreichs im Vordergrund gestanden habe. Besondere Erfolge habe er im Wohnbau erzielt. Auch die Rekordbeschäftigung in Niederösterreich und eine eigene Landeshauptstadt seien ihm mit zu verdanken. Ernst Höger sei ein Vorbild für seine Nachfolger. Traude Votruba sei eine beharrliche Kämpferin für den Sozialbereich gewesen. Ihr Hauptaugenmerk habe einer lebensnahen Politik gegolten. Traude Votruba habe in der Sozialhilfe und in der Kinderbetreuung wichtige Schritte für Niederösterreich gesetzt.

Landesrätin Traude V o t r u b a (SP) meinte, der Sozialbereich sei ein Maßstab für die Gesellschaft. Die größte Herausforderung der Zukunft sei für sie die Betreuung und Pflege von älteren Menschen. Das Pflegegeldgesetz habe eine Sicherung gebracht und sei ein Meilenstein in der Sozialpolitik. Auch die sozialmedizinischen Dienste, die heuer bereits 20 Jahre alt seien, seien ein nicht wegzudenkender Faktor. Das neue Sozialhilfegesetz, das heute beschlossen werde, trage dem Bedarf Rechnung. Auch im Kindergartenbereich sei man vorangekommen. Zum Vergleich: 1981 habe es noch 786 Landeskindergärten gegeben, 1999 seien es bereits 1.072. Weitere Erfolge seien im Schulbereich und in der Sensibilisierung von Frauenanliegen erzielt worden. Votruba bedankte sich abschließend bei der Landesregierung, dem Landtag, den Beamten, Vereinen und Institutionen für die gute Zusammenarbeit.

Landeshauptmannstellvertreter Ernst H ö g e r (SP) sagte in seiner Abschiedsrede zu der ihm unterstellten Harmoniebedürftigkeit bzw. seiner Zufriedenheit mit dem 2. Platz, er sei Tag und Nacht unterwegs gewesen mit dem Ziel, Erster zu sein. Für einen Demokraten sei es aber selbstverständlich, den Platz einzunehmen, den ihm die Wahlen zuweisen. Konsensfähigkeit auf der Basis des Dialoges sei wesentlich für den Fortschritt. Der Konsens zwischen der Landeshauptstadt und der Regionalisierung sei meßbar und spürbar. In Zeiten, in denen die absoluten Mehrheiten vorbei seien, müsse man eben mehr und länger verhandeln, damit sich jeder mit seinen Zielen wiederfinden könne. Er hätte sich mehr Erfolg in der politischen Auseinandersetzung gewünscht, auf Bundesebene wären aber anderen diese seine Wahlerfolge nur zu wünschen.

Besonders stolz sei er darauf, daß Niederösterreich heute den höchsten Beschäftigungsstand aufweise. Das hätte man nie geschafft, wenn man sich gegenseitig blockiert hätte, das Land brauche jede gute Idee. Die unter seiner Verantwortung 375.000 neu gebauten oder revitalisierten Wohnungen seien ein gigantischer Impuls für die Wirtschaft. Dementsprechend forderte Höger, die Wohnbauförderung unangetastet zu lassen. Daß Niederösterreich früher als andere den Weg der Regionalisierung gegangen sei, sei ein ungeheurer Vorteil im Europa der Regionen. Niederösterreich als eines der stabilsten Elemente des Landes sei auch entscheidend dafür, ob es mit Österreich aufwärts gehe oder nicht. Das Land brauche auch in Zukunft Kontinuität sowie Menschen mit Erfahrung, Fleiß und Sachkenntnissen. Das sei sowohl vom designierten Landeshauptmannstellvertreter Bauer als auch von den designierten Landesräten Kranzl und Knotzer zu erwarten.

Als nächster Tagesordnungspunkt stand die Wahl des Landeshauptmannstellvertreters auf der Tagesordnung. Dr. Hannes Bauer wurde mit 48 von insgesamt 56 abgegebenen Stimmen zum neuen Landeshauptmannstellvertreter gewählt.

Landeshauptmannstellvertreter Dr. Hannes B a u e r (SP) dankte allen Abgeordneten für das ausgesprochene Vertrauen für die hervorragende Zusammenarbeit mit den ausgeschiedenen SP-Regierungsmitgliedern. Das Land brauche trotz aller Gegensätze auch in Zukunft eine Dialog- und Konsensfähigkeit. Gerade diese Attribute seien bisher Markenzeichen des Landes gewesen. Dieser Weg sollte auch in Zukunft fortgesetzt werden. Wichtig sei aber auch, klare Positionen zu haben. Nur so könne man sich aufeinander zubewegen. Bei allem, was im Land geschehe, müsse der Mensch im Mittelpunkt stehen. Die gute Wirtschaftsentwicklung im Land stelle der Arbeit in Niederösterreich insgesamt ein gutes Zeugnis aus. Trotzdem dürfe man nicht übersehen, daß es angesichts dieser Erfolge auch Zukunftsängste und Unbehagen vor dem Wandel gebe. All diesen Entwicklungen habe die Politik heute Rechnung zu tragen.

Im Anschluß wurden Christa Kranzl und Fritz Knotzer vom NÖ Landtag mit 45 bzw. 25 Stimmen zu Landesräten gewählt.

Landesrätin Christa K r a n z l (SP) gab ihrer Freude Ausdruck, in die Funktion einer Landesrätin für Soziales gewählt worden zu sein. Sie habe in einer zehnjährigen Tätigkeit als Kommunalpolitikerin Erfahrungen sammeln können und freue sich nach einer Phase der Einarbeitung auf ihre neue Tätigkeit im Interesse des Landes und seiner Bürger. Sie bekundete ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit und dankte für den großen Vertrauensvorschuß.

Landesrat Friedrich K n o t z e r (SP) bekundete, er wolle mit seiner Tätigkeit über Parteigrenzen hinweg überzeugen. Er sei glücklich, das Referat des bisherigen Landeshauptmannstellvertreters Ernst Höger übernehmen zu können. Zu den einzelnen Geschäftsbereichen meinte er, er werde sich für die Beibehaltung der Wohnbauförderung einsetzen, die einen wichtigen Impuls für das Land darstelle, er werde versuchen, den Siedlungswohnbau leistbar zu erhalten, weil dadurch auch Arbeitsplätze gesichert würden. Wohnen müsse billiger werden. Für die Berufsschulen müsse eine Verbesserung der Ausstattung fortgesetzt werden und ein Technologieschub erfolgen. Auch dem Wasserwirtschaftsfonds werde er sein Interesse als wichtiges Instrument zur Versorgung der Niederösterreicher mit Wasser zuwenden. Als einen der wichtigsten Bereiche betrachte er die Gemeindeangelegenheiten. Er werde weiterhin ehrenamtlicher Bürgermeister sein und hautnahe Gemeindepolitik machen.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) berichtete, daß der Abgeordnete Günter Leichtfried (Wieselburg) auf das freiwerdende Landtagsmandat nachrücke. Weiters habe der SP-Klub mitgeteilt, daß Landtagsabgeordneter Ewald Sacher zum neuen Klubobmann gewählt wurde.

Günter Leichtfried wurde unmitelbar danach angelobt.

Die Wahl von einem Mitglied und zwei Ersatzmitgliedern des Bundesrates ergab 42 Stimmen für Peter Marizzi als Mitglied und 55 bzw. 36 Stimmen für Karin Kadenbach und Gottfried Waldhäusl als Ersatzmitglieder.

(Fortsetzung folgt)

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