Hager: EU-Parlament will Einstimmigkeitsentscheidungen im Rat zurückdrängen

Einfluß Österreichs auf Entscheidungen in EU würde sinken

Wien, 1999-11-18 (fpd) - "Nach den Vorstellungen des Europäischen Parlaments soll die einstimmige Beschlußfassung im Rat zurückgedrängt und die Mehrheitsentscheidung zur Regel werden. Der Einfluß der einzelnen Mitgliedstaaten auf die Entscheidungen in der Europäischen Union würde dadurch stark sinken und somit auch das Gewicht der Stimme Österreichs abnehmen", meinte heute der freiheitliche EU-Parlamentarier Prof. Dr. Gerhard Hager im Zusammenhang mit der Annahme der Entschließung des Parlaments zur Reform der Verträge. ****

Neben der Ausdehnung der qualifizierten Mehrheitsentscheidungen wünsche das Europäische Parlament auch die Einleitung eines ‘Konstitutionalisierungsprozesses’ und möchte darüber hinaus selbst am Abschluß der Verträge beteiligt werden. All diese Standpunkte des Europäischen Parlaments liefen auf eine Verdünnung des Einflusses der Mitgliedstaaten auf die Entwicklung der Europäischen Union hinaus. "Die Union soll anscheinend, ungeachtet aller gegenteiligen Beteuerungen, völlig ‘denationalisiert’ werden,” kritisiert Hager das Abstimmungsergebnis zur Vorbereitung der Regierungskonferenz.

"Nach den Erfahrungen mit Amsterdam ist auch zu befürchten, daß das Programm für die neue Regierungskonferenz überfrachtet und nicht bewältigt werden wird. Abzuwarten bleibt, ob sich die Mitgliedstaaten als die ‘Herren der Verträge’ auf ein solches Abenteuer einlassen werden,” schloß Hager. (Schluß)

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