Hagen: "Aufwertung des Bundesrates muß auch ein Anliegen der VP sein"

Wien, 1999-11-18 (fpd) - In der heutigen Bundesratssitzung forderte der freiheitliche Bundesrat Christoph Hagen den Landeshauptmann von Vorarlberg und Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz auf, in der Bundes-ÖVP ein Umdenken in Richtung Verfassungsänderung anzuregen.****

Ohne eine solche Änderung sei der Bundesrat nur ein zahnloses Instrument, der die Interessen der Länder nicht mehr wahrnehmen könne, gab sich Hagen überzeugt. "Dieser Umstand führt dann dazu, daß immer mehr Stimmen aus der Politik die Abschaffung des Bundesrates fordern". Eine Verfassungsänderung sei der einzige Weg dem Bundesrat seine Aufgabe, nämlich die Rechte der Länder gegenüber dem staatlichen Zentralismus zu wahren, weiter ausführen zu lassen. "Im Interesse der Länder muß die Bundes-VP auch von der Landeshauptleutekonferenz zu einem solchen Schritt veranlaßt werden", schloß der freiheitliche Bundesrat.(Schluß)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 / 5620

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC