ÖGB: EU-Osterweiterung nur mit umfassender Vorbereitung

Industriellenvereinigung übergeht Sorgen der österreichischen Bevölkerung

Wien (ÖTS) - Der ÖGB sieht in der Osterweiterung der EU ein wesentliches friedenspolitisches Instrument. Negative Folgen auf die Beschäftigungssituation in Österreich müssen jedoch mit umfassenden Übergangsbestimmungen zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes vermieden werden. Die Politik muss die Sorgen der ÖsterreicherInnen ernst nehmen.

So wichtig die EU-Osterweiterung aus friedenspolitischen Gründen ist, so wichtig ist auch deren gründliche Vorbereitung. Die Ergebnisse verschiedener Studien zeigen, dass die Osterweiterung für den heimischen Arbeitsmarkt gravierende Probleme mit sich bringt.

Die Politik der Industriellenvereinigung übergeht hier die Sorgen der ÖsterreicherInnen. Der Integrationsprozess bedarf einer sorgfältigen Vorbereitung. Ohne entsprechenden Übergangsbestimmungen ist nach übereinstimmender Einschätzung wichtiger Wirtschaftsforschungsinstitute mit einem Zustrom von 300.000 ausländischen Arbeitskräften auf den österreichischen Arbeitsmarkt innerhalb von zehn Jahren zu rechnen. Damit würde die Gesamtzahl der ausländischen Beschäftigten auf das Doppelte anwachsen. Daher wäre bei der derzeitigen Wachstumsentwicklung die Aufnahmekapazität des heimischen Arbeitsmarktes weit überfordert und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit um mehrere Prozentpunkte wäre zu befürchten. Daraus ergäbe sich ein verstärkter Lohndruck, ein Auseinanderdriften der Löhne, eine Verschlechterung der Produktivität und eine weitere Mehrbelastung der öffentlichen Haushalte, Sozialdumping und ein Verdrängungswettbewerb muss unter allen Umständen verhindert werden.

Der ÖGB tritt daher für umfassende Übergangsbestimmungen zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes ein. Die Lohnunterschiede sind hier eine zentrale zu berücksichtigende Größe. Die Erfahrungen mit der Süderweiterung zeigen deutlich, dass ein schneller Aufholprozess auf wirtschaftlichem Gebiet unerwünschte Wanderungseffekte verhindert. (pet)

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