Partik-Pable: Österreich ist kein Einwanderungsland

Österreich hat höchsten Ausländeranteil innerhalb der EU - Antrag der Grünen führt zu ungehinderter Zuwanderung

Wien, 1999-11-18 (fpd) - "Die Grünen nehmen neue Spannung in Kauf, ohne daß alte Konflikte und Spannungen bereinigt sind. Das ist eine Politik, die die Freiheitlichen einfach nicht mitmachen können", betonte die freiheitliche Sicherheitssprecherin Abg. Dr. Helene Partik-Pable in ihrer heutigen Rede zum Fremdengesetz. ****

"Österreich ist kein Einwanderungsland, wir haben nicht die Kapazität", so Partik-Pable. Die Freiheitlichen hätten das Thema Integration immer sachlich behandelt, man habe sich stets an den faktischen Verhältnissen orientiert. Innenminister Schlögl hätte mehrfach festgestellt, daß Österreich den höchsten Ausländeranteil innerhalb der EU habe, was zu enormen Spannungen führe. Partik-Pable verwies auf den enormen Verdrängungswettbewerb, der sich auf dem Arbeitsmarkt herausgebildet habe. So seien 10 Prozent der Arbeitslosen Ausländer. Dazu komme die Wohnungsproblematik, insbesondere in den Ballungsräumen. Auch gebe es Spannungen im Lebensnahbereich, und zwar auch deshalb, weil es zum Beispiel in Wien Gebiete gebe, wo der Ausländeranteil bereits 60 Prozent ausmache, erklärte Partik-Pable.

Gerade deshalb, weil Österreich einen so hohen Ausländeranteil habe, seien die Integrationsmaßnahmen außerordentlich wichtig. Denn nur dann könne es ein friedliches Zusammenleben zwischen In- und Ausländern geben, wenn die Integration auch wirklich funktioniere. Die Freiheitlichen stehen auf dem Standpunkt, bevor man zusätzlichen Ausländern die Erlaubnis gebe, nach Österreich zu kommen, müsse man die Integration in Österreich besser durchführen. Dies sei bisher nicht gelungen, betonte Partik-Pable. Das habe auch Bundeskanzler Klima zugegeben, wenn er sage, "wir haben die Frage der Integration nicht wirklich gut gelöst. Man soll auch nicht vergessen, daß es viele Menschen gibt, die in ihrem täglichen Leben Ängste und Bedrohungssituationen erleben. Da muß man konkrete Maßnahmen dagegen entwickeln." Diesen Ängsten müsse man sich stellen und man müsse sie abbauen, so Partik-Pable.

Mit den bisherigen Mitteln und Programmen, die die SPÖ und ÖVP bisher gesetzt haben, sei nicht erreicht worden, daß Ausländer und Inländer spannungsfrei zusammenleben. Das heißt, der wichtigste Punkt, die Integration, sei nicht erreicht worden, meinte Partik-Pable.

Heftige Kritik übte Partik-Pable an den Grünen. "Mit ihrem Antrag wollen die Grünen das Problem noch verschärfen. Sie wollen in Wirklichkeit eine ungehinderte Zuwanderung." Sie, Partik-Pable sei der Meinung, daß die Grünen damit ein falsches Signal geben. Sie wollen den Leuten die Hoffnung geben, daß sie in Österreich arbeiten und Leben können. Das stimme aber nicht, Österreich sei nicht mehr das Traumland, in dem sich jeder verwirklichen könne. (Schluß)

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