Städte und Gemeinden noch unterschiedlich "euro-fit"

Regierungsrat Hafner: Kommunikation mit Unternehmen wird groß geschrieben - Legistisch noch vielfach die Hände gebunden

PWK - Bei der Vorbereitung auf den Euro befinden sich die österreichischen Städte, Gemeinden und Kommunen auf einem vergleichbaren Status wie die Unternehmen. "Die größeren Städte und Gemeinden sind im Großen und Ganzen 'euro-fit', die kleineren und mittleren sind ähnlich wie die Klein- und Mittel-Betriebe noch großteils in der Planungsphase", berichtete der Euro-Beauftragte des Österreichischen Städte- und Gemeindebundes, Regierungsrat Gustav Hafner, bei einer Podiumsdiskussion im "Club Euro" der Wirtschaftskammer Österreich. ****

Voraussetzung für eine kontinuierliche Euro-Umstellung der Gemeinden seien verschiedene Bundes- und Landesgesetze, wie etwa Bestimmungen zum Euro im Finanzausgleich, die aber weitgehend noch nicht vorliegen. Hafner rechne, dass die Länder und in Folge die Städte und Gemeinden erst im Spätherbst 2001 nach den Vorgaben des Bundes tätig werden können. Deshalb rate er zu Eigeninitiative der Gemeinden und zur Wahrung des engen Kontaktes zu den Unternehmen. "Denn die Einführung des Euro ist auch eine Chance für die heimischen Städte und Gemeinden, vieles was nicht mehr zeitgemäß oder zu bürokratisch ist, über Bord zu werfen und einfachere und flexiblere Vorgangsweisen einzuführen."

Klarerweise wurden - trotz des aktuellen, legistischen Mankos -bereits zahlreiche Euro-Umstellungsmaßnahmen, vor allem in den Bereichen EDV, Vertragswesen und Automaten, getroffen bzw. eingeleitet, "obgleich praktisch alle Rechnungen und Steuererklärungen von Firmen noch nach wie vor in Schilling eingereicht werden", so Hafner. Im Februar 2001 werde es bei der Grundsteuerbewertung endliche neue Bescheide geben und zwar ausschließlich in Euro, kündigte der Regierungsrat an.

Kurt Nussgruber, Euro-Koordinator der Stadt und Gemeinde Wien, berichtete über die Neufestsetzung von Strafbeträgen - 100 Schilling wurden mit 7 Euro festgesetzt - und erste Gesetze, die bereits auf diese Weise beschlossen wurden. Nun hoffe er auf Akzeptanz durch den Bund und sprach sich diesbezüglich für die Beibehaltung möglichst runder Beträge aus. "Beim bargeldlosen Zahlungsverkehr muss hingegen geprüft werden, ob die Rundungsbestimmen tatsächlich aufrecht erhalten werden müssen. 95 Prozent des Zahlungsverkehrs der Gemeinde Wien läuft nämlich bereits unbar ab", wies Nussgruber hin. Keinesfalls dürften die Bestimmungen zu Lasten des Zahlers gehen.

Auf die Anfrage von Andreas Henkel, dem Euro-Beauftragten der Bundessektion Gewerbe, Handwerk, Dienstleistung in der Wirtschaftskammer Österreich, wie die Auftragsvergabe künftig ablaufen werde, erklärte Nussgruber: "Die Verwaltungen haben in ihren Aktionsplänen festgelegt, im Auftragswesen vorerst weiterhin in Schilling zu verrechnen." Euro-Angaben seien laut Vergabegesetz aber mit Schilling-Angaben gleichwertig, wobei die Vertragswährung bis zur Einführung des Euro als Bargeld noch grundsätzlich der Schilling bleiben sollte.

Henkel machte in seinem Statement vor allem auf die Notwendigkeit aufmerksam, dass die Unternehmen über die Euro-Umstellungsschritte und -pläne der Gemeinden am Laufenden gehalten werden. Schließlich gehe es im Kontakt zwischen Wirtschaft, Gemeinden, Ländern und Bund zumeist um Geldbeträge, wie Steuern, Gebühren, Freibeträge aber auch Aufträge, die aufgrund von Euro/Schilling-Formfehlern möglicherweise "uninformierten" Unternehmen entgingen.

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