Ilgenfritz: Europasteuer nun vom Parlament beschlossen!

Belastung für die Bürger Europas wird sich erhöhen

Wien, 1999-11-18 (fpd) - "Gestern wurde vom EU-Parlament der Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das System der Eigenmittel der EU beschlossen (334 JA und 163 NEIN-Stimmen", teilte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Wolfgang Ilgenfritz mit. ***

Die FPÖ-Delegation stimmte mit NEIN, weil im Vorschlag für den Rat der Weg zur eigenen Europasteuer geebnet wurde. Aus den eingereichten und beschlossenen Abänderungsanträgen ging hervor, daß man das System der Eigenmittelaufbringung in der Union künftig transparenter und einfacher gestalten will. Des weiteren, und dies ist wesentlich, fordert die Union eine Änderung des Eigenmittelsystems, mit dem Ziel die finanzielle Autonomie zu erreichen. Wolfgang Ilgenfritz warnte in seiner Rede vor der Beschlußfassung im Parlament, daß mehr Autonomie bei der Eigenmittelaufbringung auch eine höhere Steuerbelastung für die Bürger Europas bedeuten wird. Es wird letztlich dazu führen, daß zusätzlich neue Steuern eingeführt, und alte nicht abgeschafft werden. (Schluß)

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