Westenthaler: "Flammendes Bekenntnis des Capschen Privilegienrittertums"

Wichtigster Bezug ist der Bezug zur Realität"

Wien, 1999-11-18 (fpd) - Nach dem Proporz- und Postenschacherbekenntnis Edlingers und dem "flammenden Bekenntnis des Capschen Privilegienrittertums" sei ihm noch mehr klar, warum die SPÖ am 3. Oktober das schwerste Wahldebakel ihrer Geschichte eingefahren habe, sagte FPÖ-Generalsekretär Abg. Peter Westenthaler zu Beginn seines heutigen Debattenbeitrages. ****

Cap führe eine Ablenkungsdebatte und präsentiere sich als arme Kirchenmaus, vergesse aber dabei, daß Politiker in Österreich zehn bis fünfzehn Mal mehr verdienen würden als das Durchschnittseinkommen und daß in Österreich eine Million Menschen an der Armutsgrenze lebe. Dies würden die österreichischen Arbeitnehmer nicht verstehen. "Das ist der Stoff, aus dem Ihre Wahlniederlagen gemacht sind", sagte Westenthaler, der daran erinnerte, daß die FPÖ 1997 gegen das "Bezügeerhöhungsgesetz" gestimmt habe, und zwar aus guten Gründen. Dafür seien die Freiheitlichen auch vom Wähler belohnt worden. "Jetzt müssen auch Sie sich eingestehen, daß dieses Bezügegesetz voll und ganz gescheitert ist."

Die ursprünglich vorgesehene Erhöhung von 3,3 % hätte ein Plus von 9.000 Schilling für den Bundeskanzler bedeutet. Dies sei genau die monatlich Pensionshöhe einer Durchschnittspensionistin. Westenthaler bezeichnete eine solche Erhöhung als schändlich. Die sofortige Reaktion der Freiheitlichen sei richtig gewesen und habe diese Erhöhung verhindert. Man dürfe sich als Volksvertreter nicht von der Bevölkerung entfernen. Die FPÖ werde für niedrigere und ehrliche Bezüge eintreten. "Der wichtigste Bezug ist der Bezug zur Realität", betonte Westenthaler. (Schluß)

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