EU-Kommission kündigt Richtlinie für betriebliche Pensionskassen an

Wien (ÖWP) - Bei einem Treffen hoher Kommissionsvertreter mit den europäischen Sozialpartnerverbänden UNICE, CEEP und EGB stellte die Kommission eine Richtlinie für die zweite Säule der Alterssicherung in Aussicht. Seit 10 Jahren wird innerhalb der EU über einheitliche Rahmenbedingungen für kapitalgedeckte Zusatzpensionen diskutiert, ohne daß man sich bisher auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnte.

Im Gegensatz zu Pensionsansprüchen aus Sozialversicherungssystemen und Lebensversicherungen ist aufgrund des Fehlens von verbindlichen Vorgaben derzeit die Übertragbarkeit von erworbenen Ansprüchen betrieblicher Rentensysteme innerhalb der EU zum Teil nicht möglich. Eine Richtlinie für Pensionskassen wird vor allem folgende Grundsätze behandeln: Neben dem Schutz erworbener Ansprüche muß die Freizügigkeit des Kapitals gewährleistet sein sowie transparente Informations- und Konsultationsregeln für anspruchberechtigte Arbeitnehmer gefunden werden. Darüber hinaus gilt es die derzeit sehr unterschiedlichen nationalen Steuersysteme in diesem Bereich so zu koordinieren, daß zumindest über eine minimale steuerliche Harmonisierung eine Doppelbesteuerung verhindert wird. Die Kommission sieht in der Verschiedenheit der nationalen Steuerregime die Hauptbarriere für die Übertragbarkeit von erworbenen Ansprüchen.

Die Kommission wird ab Jänner 2000 mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern UNICE, CEEP und EGB sowie Interessenvertretern der Pensionskassen den Rahmen für die Richtlinie abstecken, die bis Mitte nächsten Jahres fertig ausgearbeitet werden soll. Ziel ist, nicht nur Teilaspekte zu berücksichtigen, sondern einen Gesamtrahmen vorzugeben, der flexibel genug ist, der vorhandenen Vielfalt in den Mitgliedstaaten gerecht zu werden.

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