WESTENTHALER: System des Postenschachers und der Parteibuchwirtschaft offenbar von rot und schwarz fortgesetzt

FPÖ-Generalsekretär: Der Kärntner Landeshauptmann Dr.Jörg Haider hat nicht nur erstmals in der Geschichte einen parteiunabhängigen Landesschulratspräsidenten bestellt sondern auch ein völlig neues Objektivierungsverfahren eingeführt

Wien, 1999-11-18 (fpd) - Abgeordneter und Finanzminister Edlinger habe mit seiner heutigen Wortmeldung nicht nur den Sanktus zur Parteibuchwirtschaft, sondern auch ein Bekenntnis zum Postenschacher und zur Zementierung des Proporzes sondergleichen offengelegt, meinte der freiheitliche Abgeordnete und Generalsekretär der FPÖ Ing. Peter Westenthaler. "Ich danke dem ORF für die Live-Übertragung dieser Aktuellen Stunde damit alle hören und alle sehen, daß dieses System des Postenschachers und der Parteibuchwirtschaft offenbar in Rot und Schwarz fortgesetzt werden soll. Das bekämpfen wir Freiheitliche und dafür sind wir auch bei der Wahl am 3. Oktober belohnt worden", so Westenthaler. ****

Kritik übte Westenthaler vor allem an SPÖ-Klubobmann Kostelka, der in der jetzigen Situation seiner Partei auf Kärnten Bezug nahm, wo der freiheitliche Landeshauptmann Dr. Jörg Haider arbeite, sich für das Land einsetze und mittlerweile nicht einmal einen Ansprechpartner in der SPÖ, weil sich diese "in Luft aufgelöst und orientierungslos dahinschlittere, habe. "Ihre Partei hat in Wirklichkeit in Kärnten abgedankt", so Westenthaler.

Zur Bestellung des KELAG-Aufsichtsrates erklärte Westenthaler, daß Landeshauptmann Haider in Wirklichkeit die Parteigänger und jene mit Parteibuchwirtschaft "hinausbefördert" habe. Westenthaler verwies auf die Kleine Zeitung, die am Tag nach der Bestellung unter dem Titel "Haiders Liste - Banker, Anwälte, Topmanager" berichtete. "Alles unabhängige Wirtschaftsexperten, ein Musterbeispiel einer Postenbesetzung", so Westenthaler.

Wie Westenthaler weiter ausführte, habe Landeshauptmann Haider nicht nur erstmals in der Geschichte einen parteiunabhängigen Landesschulratspräsidenten bestellt, sondern auch ein völlig neues Objektivierungsverfahren eingeführt, wo es keinerlei Umreihung durch politische Einflußnahme mehr gebe. Dieses Beispiel sollte Schule machen, dann würde es nicht mehr vorkommen, daß wir seit dem Praschak-Selbstmord vor zwei Jahren nicht nur 17 rot-schwarze Postenbesetzungen von der Credit-Anstalt über die ÖBB, die OeNB, Kontrollbank, PSK, HL-AG, Pensionsversicherungsanstalt, Europäischer Gerichtshof (Ex-Klubobmann Fuhrmann), Europäische Zentralbank (SP-Finanzsprecher Nowotny), OMV, ÖIAG, Flughafen Wien, Österreich Werbung, Post, Telekom, VA-Tech bis hin zum Wiener Prater in den Führungsebenen hätten, so Westenthaler.

Dieser Proporz würde nicht nur in Österreich durchgeführt, sondern mittlerweile auch auf die europäische Ebene transportiert wie etwa bei der Besetzung der EU-Kommission und der Botschafter. Westenthaler verwies diesbezüglich auf einen Standard-Kommentar vom 28.6.1999, in dem es heißt: "Es ist ziemlich doppelbödig und verlogen, was Bundeskanzler Klima und Außenminister Schüssel rund um die Nominierung eines EU-Kommissars aufführen. Beiden geht es letzten Endes nur um eines, ihrer jeweiligen Partei, notfalls hinterrücks, einen guten Posten zuzusichern." Dieses Grundprinzip und diesen Automatismus bei der rot-schwarzen Postenbesetzung gebe es. Westenthaler sprach von einer chronischen Krankheit, die es in diesem Land gebe, die sich in den letzten zwei Jahren zu einer rot-schwarzen Epidemie im politischen Sinne ausgebreitet habe, schloß Westenthaler. (Schluß)

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