Riess-Passer fordert Leistung als Grundlage der Postenbesetzungen

Kilometerweite Schluchten zwischen Worten und Taten der Regierung

Wien, 1999-11-18 (fpd) - "Politisches Gestalten kann nicht darin bestehen, bei der Postenbesetzung eine rot-schwarze Farbenlehre durchzusetzen, politisches Gestalten kann nur heißen, Leistung und Qualifikation zur Grundlage der Postenbesetzungen zu machen", betonte die geschäftsführende FPÖ-Bundesobfrau Abg. Dr. Susanne Riess-Passer in ihrem Debattenbeitrag zur heutigen Aktuellen Stunde. ****

Die jüngsten Besetzungen der Gruppenleiter im Finanzministerium seien eines der vielen Beispiele, die man für Parteibuchwirtschaft heute anführen könne, sagte Riess-Passer. Noch vor Ende der Bewerbungsfrist sei in den Medien zu lesen gewesen, wer die entsprechenden Stellen besetzen werde. Die Schalmeientöne des Finanzministers in Richtung Objektivierung seien im Zusammenhang mit der historischen Entwicklung dieser Versprechen zu betrachten, die die beiden Regierungsparteien seit dreizehn Jahren geben würden. Schon zu Beginn der großen Koalition 1986 sei nämlich das Bekenntnis gestanden, daß man es in Hinkunft anders machen und vom Parteienproporz wegkommen wolle.

Auch nach dieser Wahl habe man versprochen, daß es keinen Proporz mehr geben werde. Zwischen den Worten und den Taten der Regierung würden aber immer noch kilometerweite Schluchten klaffen, kritisierte Riess-Passer: "Und solange diese Schluchten da sind, sind sie in dieser Frage unglaubwürdig." (Schluß)

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