Scheibner: "Bevölkerung will Abkehr von SP/VP-Aufteilung Österreichs"

" Wir brauchen mehr Freiheit für die Bürger, mehr Leistung und mehr Gerechtigkeit"

Wien, 1999-11-18 (fpd) - "Am 3.Oktober haben die Österreicher ein klares Zeichen gesetzt. Wir brauchen eine neue Politik für dieses Land. Die Bevölkerung wünscht sich eine Abkehr von dieser Aufteilung dieses Landes in den Bereichen der Gesellschaft, der Wirtschaft und der Verwaltung unter den beiden Parteien, die bis jetzt die Regierungen gestellt haben", meinte heute der freiheitliche Klubobmann Abg. Herbert Scheibner im Zuge der Aktuellen Stunde. ****

Wenn man in den letzten Wochen einige Aussagen von den Regierungsvertretern gehört habe, dann könnte man hoffen, daß einige dieser Zeichen auch erkannt worden seien. So seien einige freiheitliche Forderungen diskutiert worden, wie etwa die Zusammenlegung der 28 Sozialversicherungsträger, obwohl hier sofort Bedenken angemeldet worden sind. Kurz darauf habe Kanzler Klima eine Pensionsreform vorgestellt oder auch nicht, denn im Präsidium in seiner eigenen Partei sei er damit durchgefallen. Weiters sei über Demokratie diskutiert worden, indem über die Kontrollrechte der Opposition nachgedacht worden sei, daß eben Untersuchungsausschüsse ein Minderheitsrecht werden sollte. Seit dieser ersten Ankündigung habe man aber nichts mehr von diesem Vorhaben gehört. Auch in der Außenpolitik wollte man die Interessen Österreichs stärker vertreten wie etwa bei den grenznahen AKWs. Hier sei seitens Ministerin Prammer ein Junktim zu den Beitrittsverhandlungen mit diesen Staaten gefordert worden, aber Bundeskanzler Klima habe dieses Junktim wieder entschärft. Letztlich hätte es aber auch eine Reihe von Wortmeldungen gegeben, mit dem Proporz und der Parteibuchwirtschaft Schluß zu machen, erklärte Scheibner.

Klima habe ein Ende dieser Parteibuchwirtschaft gefordert. Die FPÖ würde diesem zustimmen, wenn es Selbstkritik wäre. Aber dabei sehe man, daß es große Konflikte zwischen SPÖ und ÖVP gebe in vielen inhaltlichen Bereichen des Proporzes. Nur in den Bereichen der Parteibuchwirtschaft und der Postenvergabe verstehe man sich ganz gut, denn kurz nach der Nationalratswahl habe es diese Postenvergaben gegeben. Ebenso habe es Versuche gegeben, in den höchsten Ebenen der Verwaltung, aber auch in den Bereichen der Wirtschaft Posten nach dem Parteibuch zu besetzen. "Selbst Bundespräsident Klestil spielt damit nicht mehr mit, denn bis heute hat er dieser Art der Parteibuchwirtschaft und Postenvergabe nicht seinen Sanctus gegeben, weil er diese SP/VP-Vorschläge nicht unterschrieben hat", meinte Scheibner.

Es sie doch grotesk, wie SP und VP das Land aufgeteilt hätten vom Kindergarten bis zum Pensionistenheim. "Wir brauchen keine Ankündigungen, keine Vernebelungen und Verschleierungen, sondern wir brauchen endlich diese neue Politik, wo einzig und allein im Interesse Österreichs und der Bevölkerung gearbeitet wird. Machen Sie endlich diesem Proporz und Postenschacher ein Ende, wir brauchen mehr Freiheit für die Bürger, wir brauchen mehr Leistung und mehr Gerechtigkeit", schloß Scheibner.
(Schluß)

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