Aktion Fairness: ”Neuer Anlauf im Parlament”

Verzetnitsch: ”Suche nach neuer Regierung hindert uns nicht, Gerechtigkeit am Arbeitsplatz zu erkämpfen”

Wien (ÖGB). ”Wir GewerkschafterInnen werden weiterhin alles daran setzen, dass die Aktion Fairness endlich Realität wird.” Das erklärte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch in seinem Referat bei der 1. Sitzung des Bundesvorstands nach dem 14. ÖGB-Bundeskongress. Die Tatsache, dass es noch keine neue Bundesregierung gebe, dürfe die GewerkschafterInnen nicht daran hindern, Initiativen für eine gerechtere Arbeitswelt zu setzen. Verzetnitsch betonte weiters, dass sich die ArbeitnehmerInnen die Angleichung der Rechte der Arbeiter an jene der Angestellten nicht abkaufen lassen werden.++++

Wichtigstes Ziel des ÖGB sei nach wie vor Vollbeschäftigung. Dabei geht es den GewerkschafterInnen besonders um die Qualität der Arbeitsplätze. ”Immer mehr Menschen müssen als sogenannte neue Selbstständige oder mit atypischen Beschäftigungen ohne ausreichenden sozialen Schutz ihr Geld verdienen”, schildert Verzetnitsch. Die Zahl der Betroffenen, die nicht freiwillig auf dieser Basis beschäftigt sind, sei bereits so groß, dass immer mehr ArbeitnehmerInnen mit fixen Dienstverhältnissen Angst vor einem solchen Schicksal hätten. Verzetnitsch: ”Wir müssen daher Rahmenbedingungen für die geänderte Arbeitswelt schaffen.” Erster Schritt dazu seien zum Beispiel die Bemühungen der Metallergewerkschaft, einen Kollektivvertrag für Leiharbeiter durchzusetzen. Als weiterer Schritt sei aber, so Verzetnitsch, die Neuformulierung des Arbeitnehmerbegriffs notwendig.

”Abfertigung neu”

Als weiteres Ziel des ÖGB nannte Verzetnitsch die Reform des Abfertigungsrechtes. Damit sollen folgende Forderungen erreicht werden:
Erstens sollen alle ArbeitnehmerInnen in der Privatwirtschaft - also auch Saison- und Kurzbeschäftigte - die Möglichkeit haben, einen Abfertigungsanspruch zu erwerben. Zweitens muss sichergestellt sein, dass jeder frei entscheiden kann, was er mit der Abfertigung macht. Verzetnitsch: ”Die Abfertigung ist ein Ersatz für erwerbslose Zeiten, der Dienstgeber hat entsprechende Beiträge des Lohnes bzw. Gehaltes für den Arbeitnehmer zur Seite gelegt. Ich lasse daher nicht zu, dass die Abfertigung unter dem Titel zwangsweiser Pensionsvorsorge abgeschafft wird.”

Erfolgsstory KV-Politik

”Seit Herbst haben die Gewerkschaften des ÖGB neuerliche Einkommensverbesserungen für Hunderttausende Menschen erreicht.” Das Besondere daran: Während in anderen Ländern dafür gestritten und gestreikt werden muss, laufen in Österreich die Kollektivvertragsverhandlungen effizient ab. ”Ohne starke Gewerkschaften wäre das nicht möglich.”

ÖGB, 17. November 1999 Nr. 557

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