Raschhofer: WTO-Runde: Faire Bedingungen

Bürger müssen von Globalisierung und Liberalisierung profitieren

Wien, 1999-11-17 (fpd) - "Die Menschen müssen langfristig von der Globalisierung und Liberalisierung des Handels profitieren", erklärte heute die freiheitliche EU-Delegationsleiterin Daniela Raschhofer anläßlich der Diskussion über die WTO-Runde in Straßburg. ****

In ihrer Rede im Europäischen Parlament betonte Raschhofer, daß in Europa heute durchwegs hohe Standards im Bereich des Umweltschutzes, des Verbraucherschutzes als auch des Sozialschutzes der Arbeitnehmer vorhanden seien. Im Rahmen der anstehenden Verhandlungen müsse es ein vordringliches Bestreben sein, diese keinesfalls zu untergraben, sondern die Handelspartner von deren Notwendigkeit zu überzeugen.

"Vor allem im Agrarbereich müßten die Ergebnisse von Berlin die absolute Untergrenze in den Verhandlungen darstellen. Die Situation der kleinen bäuerlichen Familienbetriebe sowie der Bauern in schwierigen geographischen Lagen darf dabei nicht unberücksichtigt bleiben", erklärte Raschhofer weiter. Was die brisante Frage der Aufnahme von Mindest-Sozialstandards in das Regelwerk der WTO anbelange, so sollte es zu einer Institutionalisierung der Zusammenarbeit WTO-ILO kommen, ferner müsse das Verbot der Patentierung von Lebewesen im Rahmen des TRIPS-Abkommens ein Verhandlungsziel darstellen.

Es sei notwendig, daß Europa in dieser Verhandlungsrunde tatsächlich mit einer Stimme spreche, wenn die EU ihre Position gegenüber den USA und den anderen Handelspartnern behaupten wolle. Diese Stimme dürfe aber nicht ausschließlich die Position der Industrie und einiger Globalisierungsfanatiker beinhalten, sondern müsse vielmehr den Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen entsprechen, die das Rückgrat unserer Wirtschaftskraft bilden, schloß Raschhofer. (Schluß)

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