Feurer: Neues Naturschutzgesetz für Niederösterreich

Verweigerung der Begutachtung demokratiepolitisch bedenklich

St. Pölten, (SPI) - Die heutige Stellungnahme des NÖ-Umweltanwaltes untermauert die Bemühungen der NÖ Sozialdemokraten betreffend der Novellierung des mittlerweile seit 15 Jahren nahezu unverändert geltenden NÖ Naturschutzgesetzes. Mit der Aussage von Dr. Rossmann, "eine Novellierung bzw. eine Neufassung des NÖ Naturschutzgesetzes ist unbedingt erforderlich, um einen zeitgemäßen und effizienten Naturschutz in Niederösterreich zu gewährleisten", können wir uns ohne Abstriche identifizieren", kommentiert der Umweltsprecher der NÖ Sozialdemokraten, Labg. Werner Feurer, die heutige Stellungnahme des NÖ Umweltanwaltes.****

Selbstverständlich sehen die NÖ Sozialdemokraten - und zwar im Zusammenhang mit der einer kompletten Neufassung des Gesetzes - auch die Notwendigkeit, den § 2, Absatz 3 des derzeit geltenden Gesetzes gemäß dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu ändern. Diese Neufassung ist ohnehin in der vorliegenden Novelle enthalten. "Nicht identifizieren können wir uns jedenfalls mit dem Vorgehen der ÖVP und der Freiheitlichen, eine Begutachtung und damit eine Einbindung anderer betroffener Gebietskörperschaften abzulehnen. Die SPÖ war sogar bereit, eine verkürzte Begutachtungsfrist einzuräumen, womit das Gesetz noch rechtzeitig vor der anstehenden Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen zum Semmeringbasistunnel Gültigkeit erlangt hätte", so der SP-Politiker weiter. "Doch die ÖVP und die Freiheitlichen verweigerten sich auch einer verkürzten Begutachtungsfrist, was demokratiepolitisch abzulehnen ist. Das widerspricht ganz eindeutig einer guten Zusammenarbeit zwischen Land und Bund. Für ein solches Vorgehen sind die NÖ Sozialdemokraten nicht zu haben", so Umweltsprecher Werner Feurer abschließend.
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