FP-Kabas: Ederer hat Kontrolle über Budget verloren

Wien, (OTS) Zum Budgetvoranschlag der Stadt Wien für das Jahr 2000 nahm Mittwoch FPÖ-Klubobmann Mag. Hilmar Kabas in einer Pressekonferenz im Rahmen der Budget-Klausurtagung der Wiener Freiheitlichen Stellung. Der Arbeitsmarkt und der Wirtschaftsstandort Wien zeige weiterhin eine negative Entwicklung und der Proporz feiere - siehe die letzten Schulleiterbestellungen
- "fröhlich Urständ". Finanzstadträtin Ederer habe offensichtlich die Kontrolle über den Wiener Haushalt verloren. Auch habe sie nur ein Rumpf-Budget vorgelegt. So seien Ausgaben von fast 1 Milliarde Schilling nur als Zusatzbudget vermerkt, da eine Entscheidung der EU, betreffend die Getränkesteuer noch ausstehe. Streit gebe es auch wegen der Anzeigenabgabe und bei der Spitalsfinanzierung. Insgesamt habe Wien eine massive Ausgabenkürzung von rund 3 Milliarden Schilling in den letzten drei Jahren vorgenommen. Die Investitionsquote habe einen neuen historischen Tiefsstand
erreicht. Impulse für die Wiener Wirtschaft durch das Budget seien daher nicht zu erwarten, kritisierte Kabas.

Die FPÖ wolle eine positive Umkehr in Wien erreichen und
biete dazu ihre Mitarbeit an. Dazu seien ernsthafte Integrationsmaßnahmen ebenso erforderlich, wie die Beseitigung des Proporzes, die Lösung der dringendsten Verkehrsprobleme und nicht zuletzt budgetäre Maßnahmen. Die FPÖ werde den Entwurf eines Landesobjektivierungsgesetzes im Landtag einbringen, wo für den öffentlichen Sektor nachvollziehbare Verfahren bei der Postenbesetzung eingeführt werden sollen, die Qualifikation und Leistung zum Maßstab haben. Zum Thema Verkehr kündigte Kabas an, dass die FPÖ ein kostenloses Parkpickerl für die Bezirksbewohner verlange und einen automatischen Anspruch für die in den entsprechenden Gebieten situierten Gewerbebetriebe.

Das Budget selbst sei nicht Maastricht-konform, weil das Defizit steige, erklärte der Finanzsprecher der Wiener FPÖ Labg. DDr. Eduard Schock in dem Pressegespräch. Die Freiheitlichen fordern die Wiedereinführung eines fünfjährigen Finanz- und Investitionsplanes, um die Sanierungsetappen für das Budget festzuschreiben. Weitere Forderungspunkte: Eine Verwaltungsreform, eine Gesundheitsreform, die Ausgliederung bzw. Zusammenschlüsse
von einzelnen Magistratsabteilungen und die Mobilisierung von privatem Kapital über den Aktienmarkt, ähnlich wie beim Wohnbau.

Zur derzeitigen innenpolitischen Situation erklärte Kabas,
die FPÖ sei gesprächsbereit mit SPÖ und ÖVP. Die ÖVP-Zukunftsgespräche seien grundsätzlich positiv, wenn aber gleichzeitig der Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Vbgm. Dr. Görg den Bundesparteiobmann der FPÖ massiv persönlich beschimpfe, so müssten diese Gespräche zumindest in Frage gestellt werden. Neuwahlen seien nicht von der Hand zu weisen, wenn die stärkste Partei "nichts zusammenbringt", stellte Kabas fest. (Schluss) js

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