Raschhofer: Weg zur Verteidigungsunion vorgezeichnet

"Autonome europäische Sicherheitsidentität notwendig"

Wien, 1999-11-17(fpd) - Mit der Einigung des Rates zur Schaffung kollektiver, militärischer Kapazitäten sei der Weg in Richtung Sicherheitsunion klar vorgezeichnet, sagte heute die freiheitliche Delegationsleiterin Daniela Raschhofer. "Auf der Grundlage des Vertrags von Amsterdam, der die Verschmelzung von EU und WEU vorsieht zeigt der Rat, mit der Bestrebung eine schnelle Eingreiftruppe zu schaffen erstmals konkrete Schritte in Richtung GASP. Der hohe Vertreter für die GASP und gleichzeitige Generalsekretär des Rates, J. Solana macht in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament deutlich, daß dem Ausbau der europäischen Sicherheitspolitik stärkere Priorität beigemessen werden wird", erklärte Raschhofer ****

"Die latente Krise am Balkan hat Europa vor Augen geführt, daß eigenständige Sicherheitsstrukturen dringend benötigt werden. Voraussetzung dafür ist eine stärkere Koordinierung der Außenpolitik in Europa, dessen Ziel es sein muß, mit einer Stimme nach außen aufzutreten.
Die Erfahrung aus dem Balkankonflikt zeigt, daß die Dominanz der USA vor allem dadurch möglich war, weil sich die EU in die finanzielle Geberrolle zurückgezogen hat. Die Stärke der USA ist durch Schwäche der EU zu erklären", faßt Raschhofer zusammen. Die Vergangenheit mache auch klar, daß die EU eine selbständige Verteidigungspolitik etablieren müsse, die jener der USA ergänzend gegenüberstehe.

Wichtig sei der institutionelle Rahmen und die Struktur innerhalb deren die Außen- und Verteidigungspolitik stehe. "Die sensible Frage der Ausgestaltung der Beistandsgarantie hat dabei oberste Priorität," stellt Raschhofer fest.
"Es muß den Nationalstaaten vorbehalten bleiben zu entscheiden, ob und inwieweit sie bereit sind, an gemeinsamen Sicherheitseinsätzen teilzunehmen. Diesbezüglich stehe ich dem deutsch französischen Modell der Konzeption des Eurocorps skeptisch gegenüber", erklärt Raschhofer abschließend. (Schluß)

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