NÖ Umweltanwalt

Naturschutzgesetz-Novelle unbedingt erforderlich

St.Pölten (NLK) "Eine Novellierung bzw. eine Neufassung des NÖ Naturschutzgesetzes ist unbedingt erforderlich, um einen zeitgemäßen und effizienten Naturschutz in Niederösterreich zu gewährleisten." So kommentierte heute der NÖ Umweltanwalt, Univ.Prof. Dr. Harald Rossmann, die derzeitige Diskussion um das NÖ Naturschutzgesetz.

"Das derzeitige Landesgesetz aus dem Jahr 1976 wird den heutigen gesteigerten Anforderungen zur Erhaltung, Bewahrung und zum Schutz der Natur in weiten Bereichen nicht mehr voll gerecht. Die Beratungen im Landtag sollten zu einem raschen Ergebnis kommen. Unabdingbar und sofort ist allerdings eine Novellierung des § 2 Absatz 3 des Naturschutzgesetzes im Sinne der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes vom Juni dieses Jahres herbeizuführen. Dies deshalb, damit von seiten des Bundeslandes Niederösterreich die Naturschutzkompetenz bei Bundesanlegenheiten, wie z.B. dem Bergbau, dem Eisenbahnwesen, der Luftfahrt etc., voll ausgeschöpft werden kann. In dieser Frage war das Bundesland Niederösterreich österreichweit bahnbrechend. Aus diesem Grund wird diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes auch ein Hauptthema bei der nächsten Tagung der Umweltanwälte aller Bundesländer sein.

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