ÖGB: 100.000 neue Arbeitsplätze sind zu schaffen

ÖGB-Memorandum an die künftige Bundesregierung - Teil 2

Wien (OTS) - Im Bereich der Sozialpolitik fordert der ÖGB eine umfassende Sicherung der Erwerbschancen, den Zugang zu bezahlter Arbeit für jeden, der arbeiten will, den Schutz vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die Sicherung des Lebensstandards, die Förderung der Familie und anderer Formen gemeinschaftlichen Lebens sowie die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt.

Weiters müssen im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes (NAP) 100.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, um die Arbeitslosenquote um einen Prozentpunkt zu senken. Dazu muss auch die organisierte illegale Beschäftigung bekämpft und die Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik ausgeweitet werden.

Wichtigste Aufgabe der gesetzlichen Pensionsversicherung ist und bleibt die Sicherstellung eines Erwerbsersatzeinkommens im Alter. Dazu gibt das eine Reihe wirtschafts- und sozialpolitischer Handlungsspielräume wie eine insgesamt höhere Erwerbsbeteiligung, die Verbesserung des Gesundheitzschutzes, neue Formen der Beitragsgestaltung sowie eine Anhebung des faktischen Pensionsanfallsalters. Ziel des ÖGB ist auch die Festsetzung von Beitragssätzen in den Selbständigen-Pensionsversicherungen, die einem Drittel der Gesamtaufwendungen entsprechen. Derzeit betragen die Bundesaufwendungen bei den Selbstständigen 43 Prozent, bei den Bauern 75 Prozent und im ASVG-Bereich 17 Prozent.

Für den ÖGB bleibt in der Arbeitszeitpolitik die Arbeitszeitverkürzung das wichtigste Ziel. Bei der Flexibilisierung der Arbeitszeiten gehe es um einen gerechten Ausgleich zwischen ArbeitnehmerInnen- und Arbeitgeber-Interessen. An den bestehenden Arbeitsverboten an Sonn- und Feiertagen ist festzuhalten. Der ÖGB wendet sich auch gegen die Flucht aus dem Arbeitsrecht durch freie Dienstverträge, Werkverträge und andere Formen unfreiwilliger Selbstständigkeit. Weiters wird weiterhin die Umsetzung der "Aktion Fairness" gefordert. Zur Umsetzung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird das Recht auf einen Kinderbetreuungsplatz, auf Teilzeitarbeit bis zum Schuleintritt des Kindes, eine Erhöhung des Karenzgeldes auf 6.000 S ab 1. Jänner 2000, die Ausdehnung der Behaltefrist, die Ausweitung des Karenzgeldes bis zum zweiten Geburtstag des Kindes und die schrittweise Einführung eines einkommensabhängigen Karenzgeldes gefordert.

Die Mitbestimmung der BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen ist auszubauen und die Rechtsdurchsetzung zu erleichtern. Im Bereich der Berufsbildung soll es das Recht auf Bildung in allen Lebensphasen geben und die Lehrlingsausbildung ist neu zu gestalten. Ein Lastenausgleichsfonds zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben ist einzurichten. Im Interesse der Qualifikationserweiterung und des offenen Weges zur Hochschulausbildung soll die Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung auch für alle Jugendlichen möglich sein. Die Berufsreife als Weiterbildungsangebot soll künftig bundesweit angeboten werden und darf nicht zu finanziellen Belastungen für die LehrgangsteilnehmerInnen führen.

Im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung fordert der ÖGB, dass vor allem auch gegen Stress, Mobbing und Angst vor Arbeitsplatzverlust vorgegangen wird. Bei der Technologiepolitik sind die wichtigsten nationalen forschungs- und technologiepolitischen Kompetenzen einem Bundesministerium zuzuordnen. Generell müsse die Technologieförderung in Österreich Beschäftigungseffekte erzielen.

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