ÖGB: Vollbeschäftigungspolitik ist die Hauptaufgabe

ÖGB-Memorandum an die künftige Bundesregierung - Teil 1

Wien (ÖGB). In seinem "Memorandum an die künftige Bundesregierung" fordert der ÖGB eine Vollbeschäftigungspolitik, die die Schaffung neuer und den Schutz bestehender Arbeitsplätze als Hauptaufgabe hat. Dabei geht es aber auch um die Qualität der Arbeitsplätze, bei denen man genug zum Leben verdient, um menschenwürdige Arbeitsbedingungen, und dass das Mitspracherecht der ArbeitnehmerInnen garantiert ist.++++

"Um Beschäftigung zu schaffen, muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die EU-Staaten eine koordinierte expansive Wirtschaftspolitik verfolgen. Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank hat bei der Wahrung des Stabilitätszieles vorhandene Spielräume für eine wachstumsorientierte Politik zu gewährleisten", heißt es im ÖGB-Memorandum. Um den österreichischen Wirtschaftsstandort zu sichern, sei der Ausbau der Infrastruktur voranzutreiben, um vor allem auch im Bereich der Bauwirtschaft Arbeitsplätze zu sichern.

Gefordert wird vom ÖGB ein gerechtes Steuersystem. Da sich in den vergangenen 20 Jahren die Steuerlast zu Ungunsten des Faktors Arbeit verlagert habe, sei dieser Entwicklung durch eine Wertschöpfungsabgabe entgegen zu steuern. Große Grundstücke müssen realistischer bewertet, die Erbschafts- und Schenkungssteuer reformiert und die Steuerharmonisierung auf EU-Ebene vorangetrieben werden. Weiters müsse die EU-Handelspolitik im Dienste der Beschäftigung stehen und gegenüber vielen Ländern dürfe die EU die Unterdrückung der Gewerkschaften, Kinderarbeit, die Ausbeutung von Frauen oder die negativen Auswirkungen auf die Umwelt nicht einfach kommentarlos zur Kenntnis nehmen.

Die EU-Osterweiterung sieht der ÖGB aus friedenspolitischen Gründen als notwendig an; für den österreichischen Arbeitsmarkt werden aber konkrete Übergangskritierien gefordert. Die Freizügigkeit am Arbeitsmarkt und bei den Dienstleistungen dürfe es erst geben, wenn die Beitrittswerber ein Lohnniveau von 80 Prozent des österreichischen Niveaus erreicht haben.

Um die österreichische industrieelle Kompetenz zu stärken, müsse es zu einer strategischen Absicherung der Schlüsselsektoren kommen. Dazu sei es notwendig, dass die ÖIAG von einer reinen Privatisierungs-bzw. Finanzholding in eine Beteiligungsgesellschaft umgewandelt werde. (ff)

Der Volltext des ÖGB-Memorandums ist über die ÖGB-Homepage www.oegb.or.at abrufbar.

ÖGB, 17. November 1999 Nr. 555

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